Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Personalmanagement
Sicherheitsvereinbarungen
mit vier
Bundesländern
15.1 Das BMI schloss mit den Bundesländern Niederösterreich, Steiermark,
Vorarlberg und Wien Sicherheitsvereinbarungen (Sicherheitspakte,
Sicherheitspartnerschaften) ab. In diesen Vereinbarungen sagte das
BMI u.a. nachfolgende personelle Maßnahmen zu:
– Die Vereinbarung mit Niederösterreich vom März 2011 sah für die
beiden folgenden Jahre eine Personalverstärkung durch Neuaufnahme
von 300 Polizisten und Versetzung von 200 Polizisten zu
belasteten Polizeidienststellen nach Niederösterreich vor.
– Die Vereinbarung mit der Steiermark vom August 2012 sah bis 2013
eine Personalverstärkung von 300 Polizisten durch Neuaufnahmen
und Versetzungen in die Steiermark vor. Im Rahmen dieser Personalverstärkungen
legten die Vertragsparteien unter dem Titel „Sicherheitsschwerpunkt
Graz“ die Erhöhung des Personalstands in Graz
fest.
– Die Vereinbarung mit Vorarlberg vom Juni 2012 sah ein umfassendes
Maßnahmenbündel für 2012 bis 2015 vor. Unter anderem
sollten sukzessive Exekutivplanstellen systemisiert werden, um bis
zum Jahr 2015 einen Stand von 900 Planstellen zu erreichen.
– Die Vereinbarung mit Wien vom Juli 2011 sah ebenfalls ein umfassendes
Maßnahmenbündel vor. Unter anderem war — in Fortführung
der bereits initiierten Personaloffensive — die Neuaufnahme von
jährlich 450 Polizeischülern zwischen 2009 und 2013 vorgesehen.
Dadurch sollte in Wien bis 2015 ein Nettozuwachs von 1.000 Polizisten
erreicht werden.
Den Vereinbarungen konnten keine sachlichen Kriterien bzw. kein Hinweis
auf fundierte Bedarfsanalysen für die seitens des BMI zugesagten
Personalmaßnahmen entnommen werden.
15.2 Der RH kritisierte die fehlenden sachlichen Kriterien in den Sicherheitsvereinbarungen
für vereinbarte Personalmaßnahmen und wies
auf nach wie vor bestehende Personalüberstände im Grenzbereich hin
(TZ 12).
Er empfahl dem BMI, Sicherheitsvereinbarungen künftig sachliche Kriterien
zugrunde zu legen.
15.3 Das BMI teilte mit, dass es die Empfehlung zur Kenntnis nehme.
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