Bund 2013/6 - Der Rechnungshof
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Sonderkommissionen<br />
Er empfahl dem BMI, die Notwendigkeit einer Fortführung der SOKO<br />
Ost und der damit in Verbindung stehenden Dienstzuteilungen zu prüfen.<br />
Im positiven Fall wären klare aufbau– und ablauforganisatorische<br />
Regelungen zu schaffen.<br />
34.3 In der Stellungnahme führte das BMI näher aus, dass die unter dem<br />
Titel SOKO Ost zum Operativen Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen<br />
und zur Landespolizeidirektion Niederösterreich (Bezirkspolizeikommando<br />
Baden, Polizeiinspektion–EASt Traiskirchen) zugeteilten<br />
Bediensteten der konzentrierten Unterstützung von diesbezüglich erforderlichen<br />
koordinierend zu setzenden operativen Überwachungs– und<br />
Ermittlungsmaßnahmen dienen würden. <strong>Der</strong> dadurch gegebene flexible<br />
Personaleinsatz ermögliche eine rasche Reaktion auf neu auftretende<br />
oder sich verlagernde Kriminalitätsphänomene im Sinne einer bestmöglichen<br />
operativen Präsenz, die bei einer entsprechenden aufbauorganisatorischen<br />
Regelung — „eigene Organisationseinheit — Dienststelle“<br />
(wie vom RH empfohlen) — durch den diesbezüglich entstehenden Leitungs–<br />
und Administrationsaufwand entsprechend verringert werden<br />
würde.<br />
34.4 <strong>Der</strong> RH entgegnete, dass er die mangelnde Übersicht des BMI über die<br />
der SOKO Ost zugeteilten Bediensteten kritisiert, jedoch keine „eigene<br />
Organisationseinheit — Dienststelle“ empfohlen habe. Er hatte empfohlen,<br />
die Notwendigkeit einer Fortführung der SOKO Ost zu prüfen<br />
und im positiven Fall klare aufbau– und ablauforganisatorische Regelungen<br />
zu schaffen.<br />
Erfolgskontrolle bei<br />
Sonderkommissionen<br />
35.1 Das BMI hatte SOKOs sowohl durch schriftliche Erlässe als auch durch<br />
mündliche Weisungen des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit<br />
eingerichtet. Nur bei jenen fünf SOKOs, denen schriftliche Erlässe<br />
zugrunde lagen, gab es — als Voraussetzung für eine Erfolgskontrolle<br />
— konkretere schriftliche Vorgaben hinsichtlich der Durchführung und<br />
der Zielsetzung.<br />
35.2 <strong>Der</strong> RH kritisierte die bei mehr als der Hälfte der SOKOs lediglich mündlich<br />
erfolgte Einrichtung und die dadurch nicht nachvollziehbare Vorgabe<br />
von Strategien und Zielen. Eine schon im Zuge der Einrichtung<br />
einer SOKO vorgenommene Formulierung von Strategien und quantifizierten<br />
Zielen würde eine Erfolgsevaluierung erleichtern.<br />
<strong>Der</strong> RH empfahl dem BMI, künftig SOKOs ausschließlich in schriftlicher<br />
Form einzurichten und darin Strategien und Ziele konkret zu<br />
formulieren.<br />
240 <strong>Bund</strong> <strong>2013</strong>/6
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