Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

in den Veranlagungsjahren 2005 bis 2010 rd. 3,104 Mrd. EUR an
Verlusten und rd. 0,545 Mrd. EUR an Nachversteuerungsbeträgen
ihrer ausländischen Gruppenmitglieder geltend.
KURZFASSUNG
Prüfungsziele
Ziele der Überprüfung waren die Erhebung der Begünstigungen im
Körperschaftsteuerrecht, des mit dem Vollzug verbundenen Verwaltungsaufwands
und des Ausmaßes der Informationen für die Öffentlichkeit
sowie die Darstellung und Beurteilung der Ziele, der Wirkungen,
des Risikomanagements des BMF sowie im Besonderen der
Gruppenbesteuerung in Österreich. Prüfungshandlungen setzte der
RH im BMF und in ausgewählten Finanzämtern. (TZ 1)
Definition der Steuerbegünstigung
Eine international anerkannte Definition des Begriffs der Steuerbegünstigung
besteht nicht. In Österreich verpflichtet das Bundeshaushaltsgesetz
(BHG) die Bundesregierung, dem Nationalrat jährlich
einen Förderungsbericht über direkte und indirekte Förderungen
vorzulegen. Nähere Details hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen
fehlten jedoch. Die in den Förderungsberichten und im Transparenzdatenbankgesetz
angeführten Steuerbegünstigungen waren nicht
deckungsgleich. (TZ 2)
Förderungsbericht der
Bundesregierung
Anzahl der Maßnahmen
Der Bundesminister für Finanzen als Verfasser des Förderungsberichts
der Bundesregierung (Förderungsbericht) hatte die indirekten
Förderungen zumindest nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen
und den begünstigten Bereichen auszuweisen. (TZ 3)
Der Förderungsbericht enthielt in seiner Fassung für das Jahr 2010
im Kapitel über indirekte Förderungen nach dem Körperschaftsteuergesetz
1988 (KStG 1988) sechs Kategorien. (TZ 3)
Im Vergleich zu diesen sechs Kategorien erhob der RH unter der
Annahme einer weiten Begriffsauslegung im Einvernehmen mit dem
BMF im Körperschaftsteuerrecht insgesamt 110 Begünstigungsmaßnahmen
im Gesetzesrang. Der Förderungsbericht fasste Begünstigungen
zu Gruppen zusammen, weshalb die einzelnen Maßnahmen
nicht ersichtlich waren. Nicht im Förderungsbericht enthalten waren
etwa Begünstigungen für abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben
(§ 11 KStG 1988), für Prämienrückerstattungen (§ 17 KStG 1988),
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