Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

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Förderungsbericht der Bundesregierung Tabelle 5: Förderungsberichte 2008 und 2009 – Indirekte Förderungen nach dem Körperschaftsteuergesetz 1988 KStG 1988 Begünstigung Einnahmenausfall Förderungsbericht 2008 in Mio. EUR 2006 2007 2008 2009 § 5 Befreiungen k.A. k.A. k.A. § 9 Gruppenbesteuerung 220,00 220,00 220,00 § 10 Internationale Schachtelbeteiligung k.A. k.A. k.A. § 13w Rückvergütungen bei Verbraucher genossenschaften k.A. k.A. k.A. § 17 Prämienrückerstattungen bei Versicherungen 250,00 250,00 250,00 § 23 Z 1 Sanierungsgewinn k.A. k.A. k.A. § 23 Z 2 Tariffreibetrag bei gemeinnützigen Rechtsträgern 5,00 5,00 5,00 7 Kategorien Gesamt 475,00 475,00 475,00 Förderungsbericht 2009 § 5 Befreiungen k.A. k.A. k.A. § 9 Gruppenbesteuerung (bei ersatzloser Streichung) 450,00 450,00 450,00 § 10 Internationale Schachtelbeteiligung k.A. k.A. k.A. § 13 Rückvergütungen bei Verbraucher genossenschaften k.A. k.A. k.A. § 23 Z 1 Sanierungsgewinn k.A. k.A. k.A. § 23 Z 2 Tariffreibetrag bei gemeinnützigen Rechtsträgern 5,00 5,00 5,00 6 Kategorien Gesamt 455,00 455,00 455,00 Quellen: Förderungsberichte 2008 und 2009 36 Bund 2013/6
BMF Förderungsbericht der Bundesregierung Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung 4.2 Gemäß den parlamentarischen Materialien zum Bundeshaushaltsgesetz 1986 soll der Förderungsbericht als wesentliche Beurteilungsgrundlage für budget– und konjunkturpolitische Entscheidungen dienen. 10 Mangels detaillierter und umfassender Kenntnis der Wirkungen sämtlicher Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht (siehe TZ 5) fehlten jedoch sowohl dem Gesetzgeber als auch der Bundesregierung und insbesondere dem BMF die nötigen Grundlagen für politische Entscheidungen. Eine gezielte Steuerung und eine sorgfältige Prüfung, ob die bestehenden Begünstigungen weiter gewährt werden sollen, waren nicht möglich. Das BMF rechnete offensichtlich aufgrund von Begünstigungen mit Einnahmenausfällen von weit mehr als einem Viertel der Einnahmen, bei der Körperschaftsteuer im Ausmaß zwischen 8 % (2008) und 12 % (2009) der Einnahmen. Die Formulierung in den Förderungsberichten, wonach bei jenen Ausnahmeregelungen, bei denen die Unterlagen für Schätzungen fehlten, die Betragsangabe unterblieb, sowie die Tatsache, dass die Förderungsberichte nicht alle Begünstigungen enthielten, ließen darauf schließen, dass die tatsächlichen Einnahmenausfälle noch weit höher sein könnten. Im österreichischen Steuerrecht stellten daher die Steuerbegünstigungen eine erhebliche Größenordnung dar. Die Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht minderten die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden somit beträchtlich (die Körperschaftsteuer ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe, die zwischen den Gebietskörperschaften aufgeteilt wird 11 ). Der RH kritisierte daher, dass – der jährliche Förderungsbericht weder dem Nationalrat noch der interessierten Öffentlichkeit umfassende Informationen über die Art und Anzahl der Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht sowie über deren finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte lieferte, — der Förderungsbericht keinen Rückschluss auf die Höhe der (geschätzten) finanziellen Auswirkungen einzelner Maßnahmen zuließ, wenn mehrere dieser Maßnahmen — wie bei der Gruppenbesteuerung — in einer Summe dargestellt waren, 10 877 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI. GP 11 § 8 Finanzausgleichsgesetz 2008 Bund 2013/6 37
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