Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Gruppenbesteuerung
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
Demgegenüber fanden i.Z.m. Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder
keine Außenprüfungen an Ort und Stelle statt, weil Prüfungshandlungen
auf fremdem Staatsgebiet unzulässig waren. Derartige
Außenprüfungen beschränkten sich auf reine Plausibilitätskontrollen
jener Unterlagen, welche die ausreichend beteiligten inländischen
Gruppenkörperschaften im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht
vorgelegt hatten.
26.2 Der RH verwies auf die gebarungsrelevante Größenordnung
von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder im Ausmaß von
rd. 3,104 Mrd. EUR zwischen 2005 und 2010. Er kritisierte in diesem
Zusammenhang den unvollständigen Informationsstand der Finanzverwaltung
zu ausländischen Sachverhalten.
Gemessen am hohen Anteil von Folgebescheiden in Österreich erschien
es unplausibel, dass in nahezu allen Auslandsfällen noch nie eine
Änderung der erstgemeldeten Verluste erfolgt wäre. Es lag daher der
Schluss nahe, dass die Abgabepflichtigen ihre erhöhte Mitwirkungspflicht
nicht ausreichend erfüllten.
Zusammenfassend erkannte der RH im bestehenden Verfahren zur
Geltendmachung und Nachversteuerung von Verlusten ausländischer
Gruppenmitglieder insbesondere folgende Risikofaktoren:
– verwaltungsaufwändige Steuerbestimmungen hinsichtlich ausländischer
Gruppenmitglieder (z.B. Überprüfung der steuerlichen
Umrechnungen) (siehe TZ 7),
– weltweit ansässige ausländische Gruppenmitglieder, ohne Rücksicht
darauf, ob mit dem betreffenden Staat eine umfassende Amtshilfe
besteht (siehe TZ 12),
– unzureichende Beachtung der erhöhten Mitwirkungspflicht,
– bestehende Kontrolllücken bei Innenprüfungen,
– stark eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten bei Außenprüfungen
im Vergleich zu inländischen Gruppenkörperschaften,
– keine durchgängigen automatisierten Nachversteuerungen,
– mangelnde Kenntnis sämtlicher verfahrensrelevanter ausländischer
Steuerrechte (siehe TZ 27).
Bund 2013/6 93