Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Gruppenbesteuerung
Gruppenfeststellungsbescheid
17.1 Das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen einer Unternehmensgruppe
war gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften
bescheidmäßig festzustellen 56 . Dieser sogenannte Gruppenfeststellungsbescheid
erging primär elektronisch; im Bedarfsfall musste
er von den Bediensteten händisch erstellt werden.
Die elektronisch erstellten Bescheide enthielten keine Angaben über
das jeweilige Beteiligungsverhältnis und –ausmaß sowie über die Gruppenstruktur.
Bei händisch erstellten Bescheiden lag dies im Ermessen
der Bediensteten.
Jede Änderung der Zusammensetzung einer Unternehmensgruppe
erforderte ebenfalls einen Bescheid, wogegen Änderungen der Beteiligungsverhältnisse
und –ausmaße, die zu keiner Änderung der Ergebniszurechnung
führten, ohne Bescheid vorzunehmen waren.
17.2 Der RH wies darauf hin, dass die Inhalte von elektronisch und händisch
erstellten Gruppenfeststellungsbescheiden ohne eine sachliche Rechtfertigung
bundesweit uneinheitlich waren; er erachtete die Angabe
der Beteiligungsverhältnisse und –ausmaße sowie der Gruppenstruktur
im Bescheid als zweckmäßig. Damit wären die betroffenen Gruppenkörperschaften
in der Lage, die elektronische Erfassung im P–Verfahren
zu überprüfen und allenfalls erforderliche Rechtsmittel zeitnah
und nicht erst im Rahmen der Veranlagungsverfahren einzubringen.
Der RH empfahl dem BMF, die Inhalte der derzeitigen Gruppenfeststellungsbescheide
mit dem Ziel ausreichender Rechtssicherheit zu evaluieren.
Dabei wäre auch unter Kosten–Nutzen–Aspekten zu klären,
ob in Hinkunft Angaben über Beteiligungsverhältnisse und –ausmaße
sowie die Gruppenstruktur enthalten sein sollten.
17.3 Laut Mitteilung des BMF stehe der Umfang der Steuererklärungen
immer im Spannungsfeld zwischen den Daten, die von der Finanzverwaltung
auch für Evaluierungszwecke benötigt würden und der
Zumut barkeit des Verwaltungsaufwands, der den Steuerpflichtigen
damit aufgebürdet würde. Die Gruppenfeststellungsbescheide würden
nur Informationen abbilden können, die vorher über die Steuererklärungen
abgefragt würden. Ein Bescheid habe gesetzlich vorgegebene
Elemente zu enthalten. Inwieweit diese noch um weitere Angaben und
Darstellungen erweitert werden sollen, müsse unter Effizienzgesichtspunkten
geprüft werden.
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§ 9 Abs. 8 letzter Absatz KStG 1988
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