Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Kurzfassung
2005 2006 2007 2008 2009 2010 Gesamt
in Mio. EUR 1
Verluste ausländischer
Gruppen mitglieder
Nachversteue rungsbeträge
ausländischer
Gruppenmitglieder
– 217,52 – 473,15 – 490,31 – 701,54 – 696,00 – 525,23 – 3.103,75
0,04 18,08 49,85 122,89 114,03 240,27 545,16
Gesamt – 217,48 – 455,06 – 440,46 – 578,65 – 581,96 – 284,97 – 2.558,58
1 Rundungsdifferenzen möglich
Quellen: BMF (Stand 18. Juli 2012); RH
Das BMF gab zu den steuerlichen Auswirkungen der Verluste ausländischer
Gruppenmitglieder keine Auskunft. In einer parlamentarischen
Anfragebeantwortung vom Mai 2010 wies das BMF darauf
hin, dass aus den geltend gemachten Verlusten „keine Rückschlüsse
darauf gezogen werden können, wie viel dieser Verluste — durch
den Ausgleich mit Gewinnen der Gruppe — auch verwertet werden
konnten“. (TZ 26)
Der RH errechnete für den Zeitraum von 2005 bis 2010 mögliche
Einnahmenausfälle bei der Körperschaftsteuer — gegenverrechnet
mit Nachversteuerungen — i.Z.m. Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder
von maximal 640 Mio. EUR, allerdings unter der
Annahme einer vollständigen und sofortigen Verwertung von Verlusten
ausländischer Gruppenmitglieder sowie ohne die Berücksichtigung
der Mindestkörperschaftsteuer. (TZ 26)
Die Finanzverwaltung verfügte über einen unvollständigen Informationsstand
zu ausländischen Sachverhalten. Der Hälfte aller
befragten Finanzämter lagen keine beglaubigten Übersetzungen
(nicht lesbarer) ausländischer Rechnungsabschlüsse bzw. Bescheide
vor; ein weiteres Viertel erhielt diese nur sporadisch. Zwei Drittel
der befragten Finanzämter erhielten keine amtlichen Bestätigungen
ausländischer Behörden über Verluste der ausländischen Gruppenmitglieder
übermittelt. (TZ 26)
In nahezu allen Auslandsfällen erfolgte noch nie eine Änderung
der erstgemeldeten Verluste. Demgegenüber hatten die Finanzämter
zum Vergleich bspw. für das Veranlagungsjahr 2005 bereits 57 %
der österreichischen Erstbescheide von Gruppenkörperschaften
durch Folgebescheide ersetzt. Es lag daher der Schluss nahe, dass
die Abgabepflichtigen ihre erhöhte Mitwirkungspflicht nicht ausreichend
erfüllten. (TZ 26)
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