Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMI
Dienstzuteilungen
Personaleinsatz und Dienstzuteilungen
bei der Polizei
Die Anzahl an abgebenden Dienstzuteilungen überstieg jährlich die
Anzahl an aufnehmenden Dienstzuteilungen (um rund das Dreifache)
und führte zu einer Unterschreitung des vorgesehenen Iststands (um
bis zu 4,22 %).
Die Dienstzuteilungen nach Wien dienten nur in Ausnahmefällen zur
Stärkung der Personalsituation in den Stadtpolizeikommanden. So
wurden bspw. jährlich durchschnittlich 43,41 % den Organisationseinheiten
Polizeianhaltezentrum und der Abteilung Fremdenpolizei und
Anhaltevollzug dienstzugeteilt.
Im jährlichen Durchschnitt kamen rd. 77 % aller dem Landespolizeikommando
Wien dienstzugeteilten Exekutivbediensteten aus den Ländern
Burgenland und Niederösterreich. Wurden am 1. Jänner 2007 noch
jeweils 37,5 % von den dortigen Landespolizeikommanden zur Verfügung
gestellt, verlagerte sich das Schwergewicht im Prüfungszeitraum
auf das Landespolizeikommando Burgenland: Per 1. Jänner 2012 stellten
das Landespolizeikommando Burgenland rd. 53 % und das Landespolizeikommando
Niederösterreich rd. 29 % aller dienstzugeteilten
Exekutivbediensteten zur Verfügung.
26.2 Der RH hielt fest, dass die überwiegende Zahl der Dienstzuteilungen
von Exekutivbediensteten bei Dienstbehörden im Osten von Österreich
(Burgenland, Niederösterreich, Wien) erfolgte. Niederösterreich gab
im jährlichen Durchschnitt rund drei Mal so viele Exekutivbedienstete
über Dienstzuteilungen ab, wie es bekam, Wien rund vier Mal
so viele. Durch die Dienstzuteilungen entstanden regelmäßig Abweichungen
vom vorgesehenen Iststand (vgl. auch TZ 7 und 8).
Der RH empfahl dem BMI, die Dienstzuteilungsströme insbesondere
zwischen den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Wien und der
Zentralstelle zu analysieren und zu prüfen, inwieweit Dienstzuteilungen
durch verbesserte und bedarfsgerechte Personalplanung vermeidbar
wären.
26.3 Laut Stellungnahme des BMI werde die Empfehlung des RH aufgenommen.
Das BMI teilte weiters mit, dass die Auswertungen der Dienstzuteilungen
im Rahmen der monatlichen Personalstandsmeldung abgebildet
würden.
Seit der Wachkörperreform sei die Arbeit der Exekutive nicht mehr rein
spartenspezifisch und bloß regional zu sehen. Dies gelte beispielsweise
für zentral geführte operative Einheiten des BMI — wie EKO Cobra
Bund 2013/6 227