Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Gruppenbesteuerung
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
Tendenziell waren diese Aufgaben in jenen Finanzämtern schwerer
zu bewältigen, welche die Gruppenakten auf mehrere bzw. alle BV–
Teams verteilt hatten. Dabei spielte die mangelnde Routine eine entscheidende
Rolle.
Wie bereits erwähnt, beurteilten die Finanzämter die Rechtsgrundlagen
für Unternehmensgruppen im Hinblick auf deren Vollzug als kompliziert.
Insbesondere betraf dies die Begünstigungen mit Auslandsbezug,
aber auch die Möglichkeit unterschiedlicher Bilanzstichtage in
der Unternehmensgruppe (siehe TZ 21) sowie sich häufig ändernde
Bestimmungen.
Zwecks möglichst korrekter Erfassung im P–Verfahren wandten sich
die Finanzämter zur fachlichen und elektronischen Unterstützung vielfach
an das Produktmanagement und die IT–Abteilung des BMF. 54
Bis Ende 2009 ergingen insgesamt 2.543 Bescheide, die nur aufgrund
der Behebung von Verarbeitungshindernissen durch das BMF erstellt
werden konnten. Gleichzeitig war allerdings die elektronische Verarbeitung
von weiteren 514 Unternehmensgruppen aus IT–technischen
Gründen noch nicht möglich. Dadurch entstanden teils massive Verzögerungen,
die auch Auswirkungen auf die nachfolgenden Veranlagungsverfahren
mit sich brachten.
Der Veranlagungsfortschritt bei der Gruppenbesteuerung ist folgender
Tabelle zu entnehmen:
54 Veranlagungsverfahren waren erst nach abgeschlossener Eingabe im P–Verfahren möglich;
Änderungen im P–Verfahren während eines Veranlagungsverfahrens waren nur
mittels elektronischer Stornierung durch das Produktmanagement des BMF möglich.
Bund 2013/6 73