Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Gruppenbesteuerung
Tabelle 14:
Stichtag
Veranlagungsfortschritt Unternehmensgruppen: Anteil der erlassenen
Körperschaftsteuerbescheide an den eingebrachten Steuererklärungen
31.12.2006 1
31.12.2007 71 0
Veranlagungsjahr
2005 2006 2007 2008 2009 2010
31.12.2008 85 20 0
in %
31.12.2009 92 74 63 46
31.12.2010 99 92 90 85 56
31.12.2011 100 98 97 95 91 67
30.06.2012 100 99 98 98 95 83
Quellen: BMF (Stand 30. Juni 2012); RH
Insbesondere in den Anfangsjahren (Veranlagungen 2005 bis 2007)
waren am Ende des jeweiligen Folgejahres so gut wie keine Veranlagungen
durchgeführt. Am stärksten war die Veranlagung 2006 von
Verzögerungen betroffen; am Ende des zweiten Folgejahres war erst
ein Fünftel der eingebrachten Steuererklärungen veranlagt, am Ende
des dritten Folgejahres erst drei Viertel.
In einem Fall stellte ein Abgabepflichtiger bereits einen Antrag auf
Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde
zweiter Instanz (Devolutionsantrag).
Mit November 2010 waren jedenfalls 121 Veranlagungsfälle des Jahres
2005 von Verjährung bedroht 55 .
15.2 (1) Der RH anerkannte die Bemühungen des BMF, eine österreichweite
fachliche und elektronische Unterstützung zu gewährleisten. Er war
allerdings der Ansicht, dass derart komplexe Vorgänge elektronischer
Verknüpfungen automatischer Prüfroutinen bedürfen. Hilfreich wäre
dabei die vorgelagerte Selbsteingabe durch die Abgabepflichtigen über
Finanz–Online (siehe TZ 14). Voraussetzung dafür wären allerdings
einfacher zu vollziehende Rechtsgrundlagen (siehe TZ 8).
55 Das BMF übermittelte am 9. November 2010 an alle betroffenen Finanzämter eine Auswertung
mit offenen, von Bemessungsverjährung bedrohten Veranlagungsfällen, um
geeignete Maßnahmen setzen zu können.
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