Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Wirkungen
mensetzung im Rahmen der „Wirkungsorientierten Folgenabschätzung
– WFA“ werde die Stichhaltigkeit der verwendeten Sachargumente
ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden.
Zur Dokumentation beauftragter Studien gab das BMF an, es nehme
diese Empfehlung im Grundsatz gerne auf, soweit dies nicht ohnehin
bereits der derzeitigen Vorgehensweise entspreche.
Verwaltungsaufwand
Umfang und Komplexität
des Steuerrechtsbestands
7 (1) Der Umfang des Steuerrechtsbestands vergrößerte sich seit 1988
(Einführung des KStG 1988) beträchtlich. Allein ein Vergleich des
KStG 1988 in seiner Urfassung mit dem aktuellen Stand ergab:
– Urfassung (Stand 7. Juli 1988): 5.366 Wörter;
– Stand 17. August 2012: 21.140 Wörter (+ 294 %);
– Novellen seit der Urfassung: 60.
Somit vervierfachte sich der Rechtsbestand seit Einführung des
KStG 1988, pro Jahr erfolgten durchschnittlich rd. 2,5 Novellen.
Der Vergleich der Bestimmungen über die Gruppenbesteuerung mit
der Vorgängerbestimmung über Organschaften in der Erstversion des
KStG 1988 ergab sogar eine Versiebenfachung des Rechtsbestands.
(2) Die Finanzämter, die Großbetriebsprüfung und die Interne Revision
des BMF schätzten die Komplexität der Bestimmungen über die
Begüns tigungen im Körperschaftsteuerrecht hoch ein. Im Zusammenhang
mit der Gruppenbesteuerung sahen sie v.a. folgende Faktoren
dafür verantwortlich: 26
– Unternehmensgruppen mit mehreren übereinander angeordneten
Ebenen (mehrstufige Unternehmensgruppe),
– unterschiedliche Bilanzstichtage in der Unternehmensgruppe,
– ausländische Gruppenmitglieder,
– internationales Steuerrecht,
26 Ein Finanzamt gab etwa an: „Die Komplexität der gesetzlichen Bestimmungen und
Erlässe/Richtlinien ist selbstredend.“
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