Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Kurzfassung
Dienstzeitsysteme
Das BMI wendete für den Einsatz der Exekutivbediensteten unterschiedliche
Dienstplanarten an (u.a. Normaldienstplan, Wechseldienstplan,
Gruppendienstplan) und hatte damit auch sieben Jahre
nach der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei noch kein
gesamtheitliches Dienstzeitsystem geschaffen. Dies, obwohl das BMI
ein solches in der eigenen Strategie „INNEN.SICHER.“ als vorteilhaft
ansah. Schriftliche Kriterien zum Einsatz der jeweiligen Dienstplanarten
existierten nicht. (TZ 20)
Die gewählten Dienstplanarten führten im Jahr 2010 in Niederösterreich
und Wien zu insgesamt mehr als 1,1 Mio. systemimmanenten
Überstunden zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs. Dies
entsprach in Niederösterreich 79 % und in Wien 41 % aller angefallenen
Überstunden. (TZ 21, 22)
Im Stadtpolizeikommando Schwechat plante das Landespolizeikommando
Niederösterreich ein Pilotprojekt zur Einführung des Wechseldienstplans,
weil das bisherige Gruppendienstsystem auf dem
Flughafen Schwechat in der Nacht zu einem nicht benötigten personellen
Überhang führte. Personalintensive Bereiche wie der Flughafen
Schwechat waren jedoch in der Konzeption des Pilotprojekts
nicht einbezogen. (TZ 21)
Postiv waren Bemühungen des BMI, die Personaleinsatzplanung zu
vereinheitlichen und österreichweit einen elektronischen Personaleinsatzplan
zu implementieren. (TZ 23)
Dienstzuteilungen
Das BMI hatte keine Informationen über die behördeninternen
Dienstzuteilungen von Exekutivbediensteten von den nachgeordneten
Dienstbehörden und damit keinen gesamthaften österreichweiten
Überblick über Anzahl und Dauer der Dienstzuteilungen.
Regelmäßige Auswertungen der tatsächlichen Dauer von Dienstzuteilungen
und die Ermittlung von Kennzahlen waren nicht vorgesehen.
Dadurch verfügte das BMI über keine fundierten Entscheidungsgrundlagen
für Personalsteuerungsmaßnahmen. (TZ 27)
Zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung einzelner Organisationseinheiten
stockte das BMI den Personalstand regelmäßig mittels
Dienstzuteilungen auf. In der Zentralstelle traten Dienstzuteilungen
im überwiegenden Ausmaß im Exekutivdienst auf. Es wurden jähr-
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