Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Förderungsbericht der Bundesregierung
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
wären in der Regel aufgrund fehlender Daten nicht möglich. Zudem
würden sie eher zur Verwirrung beitragen, als zusätzlichen Informationsgehalt
liefern.
4.4 Der RH erwiderte, dass er der Erhebung von Ist–Zahlen den Vorzug
gegenüber Schätzungen einräumte. Die derzeitige Darstellung von drei
Jahren im Förderungsbericht der Bundesregierung — gemäß § 47 Abs. 3
und 4 BHG 2013 betreffend das vorangegangene Finanzjahr und die
Vergleichszahlen aus den beiden unmittelbar vorangegangenen Finanzjahren
— ermöglicht es nach Ansicht des RH, jedenfalls für das jeweils
älteste Jahr eine zahlenmäßige Übersicht mit Ist–Zahlen auf Basis des
vorhandenen „Daten–Sets“ vorzulegen. Überdies wies der RH darauf
hin, dass der Förderungsbericht 2010 zuletzt im Kapitel über indirekte
Förderungen nach dem KStG 1988 für die Einnahmenausfälle bei vier
der sechs angeführten Kategorien keine Angaben enthielt. Steuerliche
Maßnahmen, deren Wirkungen überhaupt nicht evaluiert werden können,
wären grundsätzlich zu hinterfragen. Allenfalls wäre in solchen
Fällen die Gewährung von direkten Förderungen zweckmäßiger.
Hinsichtlich der vom BMF abgelehnten Darstellung der Schätzungsmethoden
gab der RH zu bedenken, dass (weitgehend unkommentierte)
Änderungen der Berechnung einzelner indirekter Förderungen im Laufe
der Jahre — wie bei der Gruppenbesteuerung (siehe Tabelle 5) — die
Transparenz und den Informationsgehalt mangels Vergleichbarkeit
beträchtlich mindern. Diesbezügliche Angaben wären daher Minimalerfordernisse
für künftige Förderungsberichte.
Weiters hielt der RH fest, dass die für die Förderungsberichte im „Schätzungsverfahren“
ermittelten Angaben des BMF kaum statistischen
Grundsätzen genügen konnten, räumte das BMF doch selbst in seiner
Stellungnahme ein, dass die Angaben von statistischen Bandbreiten
„in der Regel aufgrund fehlender Daten nicht möglich“ seien.
Ziele
5.1 (1) Das BMF nannte in seiner Abgabenstrategie 12 die folgenden vier
strategischen Zielsetzungen als laufend neue bzw. wachsende Herausforderungen,
die zu bewältigen waren:
– Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unter Wahrung eines angemessenen
Abgabenaufkommens,
– Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung
allgemeiner politischer Anliegen,
12
Strategie des Bundesministeriums für Finanzen, September 2011
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