Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMI
Sonderkommissionen
Personaleinsatz und Dienstzuteilungen
bei der Polizei
35.3 Laut Stellungnahme des BMI habe seit der Verlautbarung der „Richtlinie
für die Durchführung von Sonderkommissionen“ im Februar 2013
die Einrichtung einer SOKO mittels Erlass — und somit schriftlich — zu
erfolgen. Seither werde auch bei der Erlassung des Behördenauftrags
zur Errichtung einer SOKO eine entsprechende Zieldefinition vorgegeben,
soweit dies möglich sei.
36.1 (1) Die folgenden Ausführungen zur Erfolgskontrolle beziehen sich auf
die SOKO Kfz, die SOKO Kfz West und die SOKO Ost, weil bei diesen
Zielformulierungen vorlagen.
(2) Die Einrichtungserlässe zur SOKO Kfz und zur SOKO Kfz West
enthielten nähere Ausführungen u.a. zu Aufgaben und Ziel, Berichtspflichten
und Maßnahmen zur Zielerreichung, jedoch keine quantifizierten
Zielsetzungen.
Hinsichtlich der Auswirkungen der SOKO Kfz und der SOKO Kfz West
belegten Statistiken, dass u.a. Kfz–Diebstähle rückläufig (von 2009 bis
2011 Anzeigenrückgang betreffend den Diebstahl von PKW, Kombis
und Krafträdern um rd. 50 % sowie von LKW um rd. 66 %) und die
Aufklärungsquoten in einigen Bereichen leicht angestiegen waren. 32
Das BMI wertete die gesunkene Anzahl von Anzeigen bei Kfz–Diebstählen
nach 2009 und die tendenziell leicht gestiegenen Aufklärungsquoten
als Zielerreichung.
(3) Der Einrichtungserlass bzw. die Adaptierungserlässe zur SOKO Ost
enthielten nähere Ausführungen u.a. zu Aufgaben, Zielen und Berichtspflichten.
Quantifizierte Ziele fehlten.
Regelmäßige Evaluierungsberichte der SOKO Ost nach dem Vorbild
der Berichte im Bereich von kriminalpolizeilichen Fällen des Bundeskriminalamts
(bspw. Berichte der SOKO Doping oder der SOKO Constantia)
gab es nicht.
Als positive Auswirkung der ersten drei Monate SOKO Ost–Tätigkeit
wertete das BMI einen professionelleren Informationsaustausch sowie
ein besser koordiniertes Vorgehen zwischen den Dienststellen und mit
Nachbarstaaten.
32 vgl. den Bericht des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsentwicklung 2011 in Österreich
sowie den Sicherheitsbericht des BMI 2011
Bund 2013/6 241