Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMI
Personalausstattung
der Sicherheitsexekutive
Personaleinsatz und Dienstzuteilungen
bei der Polizei
tiv unbeeinflussbaren Belastungsfaktoren (wie z.B. Kriminalstatistik,
Elektronische Dienstdokumentation) unter Einbeziehung weiterer maßgeblicher
Kriterien, wie der Abdeckung überregionaler, regionaler und
lokal erforderlicher Maßnahmen, der flächendeckenden Verfügbarkeit
erforderlicher spezialisierter Bediensteter sowie der Demografie, Infrastruktur
und Topografie.
6.1 Der Personalplan 9 legte den gesetzlichen Rahmen für die personelle
Ausstattung des BMI fest. Die folgende Tabelle zeigt den Iststand der
Exekutivbediensteten im Verhältnis zum Personalplan in VBÄ.
Tabelle 2:
Vergleich Personalplan – Iststand in VBÄ (jeweils zum 1. Jänner)
2007 2008 2009 2010 2011 2012
Personalplan Gesamt 31.686 31.190 31.358 31.477 31.583 31.501
Personalplan Exekutive 26.884 26.481 26.653 26.809 26.977 27.253
Iststand Exekutive 1 27.052 27.033 26.705 27.021 27.266 27.387
Differenz Exekutive + 168 + 552 + 52 + 212 + 289 + 134
1
gerundet
Quellen: Bundesfinanzgesetze; RH
Der Iststand an Exekutivbediensteten lag im Zeitraum von 2007 bis
2012 (jeweils zum Stichtag 1. Jänner) immer über dem im Personalplan
festgelegten Höchststand, dies in einer Bandbreite zwischen 52
(2009) und 552 VBÄ (2008). Die Überschreitung ergab sich aus dem
Umstand, dass das BMI Planstellen des Verwaltungsdienstes und des
Handwerklichen Dienstes mit Exekutivbediensteten besetzte.
6.2 Der RH empfahl dem BMI, den im Personalplan des Bundesfinanzgesetzes
festgelegten Höchststand an Exekutivbediensteten einzuhalten.
6.3 Das BMI teilte mit, dass die Überschreitung des im Personalplan ausgewiesenen
Planstellenkontingents für den Bereich des Exekutivdienstes
seit der vom Bundeskanzleramt geschaffenen technischen Sperrfunktion
zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht mehr möglich
sei.
6.4 Der RH begrüßte, dass sich die technische Sperrfunktion zur Verhinderung
der Planstellenüberschreitung mittlerweile nicht nur auf die
9
Anlage II (bis 2008) bzw. Anlage IV (ab 2009) des Bundesfinanzgesetzes
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