Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Kurzfassung
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
Ein vom BMF erstellter „Leitfaden Gruppenantrag“ war rechtlich
nicht bindend; er fand damit auch nicht überall Anwendung. Die
Finanzämter gingen daher bei der Überprüfung der Aufnahmevoraussetzungen
unterschiedlich vor. (TZ 14)
Die Finanzämter hatten die Angaben der einlangenden Gruppenanträge
nach erfolgter Überprüfung elektronisch in einem speziellen
IT–Verfahren (P–Verfahren) zu erfassen. Zur fachlichen und elektronischen
Unterstützung wandten sie sich vielfach an das Produktmanagement
und die IT–Abteilung des BMF. Dadurch entstanden teils
massive Verzögerungen, die auch Auswirkungen auf die nachfolgenden
Veranlagungsverfahren — bis zur drohenden Verjährung —
mit sich brachten. (TZ 15)
Insbesondere in den Anfangsjahren (Veranlagungen 2005 bis 2007)
waren am Ende des jeweiligen Folgejahres so gut wie keine Veranlagungen
durchgeführt. Mit November 2010 waren jedenfalls 121 Veranlagungsfälle
des Jahres 2005 von Verjährung bedroht. (TZ 15)
Die Rechtsgrundlagen über die Gruppenbesteuerung waren bereits
zu vollziehen, obwohl das BMF aufgrund der Komplexität der Normen
und deren Umsetzung das elektronische Veranlagungsverfahren
noch längere Zeit nicht in vollem Umfang zur Verfügung stellen
konnte. (TZ 15)
Im Jahr 2011 stellte das BMF den Finanzämtern für ausländische
Gruppenmitglieder eine elektronische Akteninfo („Verlustdatenbank“)
zur Verfügung, die je beteiligter Gruppenkörperschaft einen
detaillierten Überblick über sämtliche geltend gemachten und nachversteuerten
Verluste der einzelnen ausländischen Gruppenmitglieder
bieten sollte. Der RH stellte in der Verlustdatenbank mehrere
zweifelhafte Vorgänge fest. (TZ 16)
Das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen einer Unternehmensgruppe
war gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften
bescheidmäßig festzustellen. (TZ 17)
Die Inhalte von elektronisch und händisch erstellten Gruppenfeststellungsbescheiden
waren ohne eine sachliche Rechtfertigung bundesweit
uneinheitlich. Die betroffenen Gruppenkörperschaften waren
nicht in der Lage, die elektronische Erfassung im P–Verfahren zu
überprüfen und allenfalls erforderliche Rechtsmittel zeitnah und
nicht erst im Rahmen der Veranlagungsverfahren einzubringen.
(TZ 17)
Bund 2013/6 21