Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Sonderkommissionen
(4) Obwohl das BMI die SOKO Ost in ihrer ursprünglichen Form nach
drei Monaten wieder auflöste, wurden unter der Bezeichnung „SOKO
Ost“ weiterhin Schwerpunktmaßnahmen gesetzt. Diese wurden primär
von Exekutivbediensteten aus dem Bereich der Regelorganisation,
unter Beteiligung von Bediensteten der SOKO Ost, durchgeführt.
Zu diesen Schwerpunktmaßnahmen führte das BMI Statistiken: Der
Gesamteinsatzbericht zur SOKO Ost über den Zeitraum vom 1. Juli 2009
bis 20. Mai 2012 enthielt Daten über eingesetzte Kräfte, Festnahmen
von Tatverdächtigen (untergliedert nach Deliktskategorien), Sicherstellungen,
Vorführungen vor Gericht, verwaltungspolizeiliche Festnahmen,
Verwaltungsübertretungen und Fahndungs–/Kontrolltätigkeiten.
Seit 2009 war die Anzahl der Anzeigen betreffend strafbare Handlungen
gegen fremdes Vermögen in der Ostregion (Burgenland, Niederösterreich
und Wien) von 241.339 (2009) auf 202.628 (2011) gesunken.
Das entsprach einem Rückgang von rd. 16 %.
Der RH konnte mangels zuvor quantifizierter Ziele nicht feststellen,
in welchem Ausmaß die Einrichtung der SOKO Ost zu einer Senkung
von Anzeigen im Bereich der Eigentumskriminalität beigetragen hatte.
Auch die Zahlen des Gesamteinsatzberichts zur SOKO Ost ließen darauf
keine Rückschlüsse zu.
36.2 Der RH hielt die Beschreibung der für die Tätigkeit der SOKO Kfz, der
SOKO Kfz West und der SOKO Ost wesentlichen Punkte im schriftlichen
Einrichtungserlass positiv fest, bemängelte allerdings das Fehlen
quantifizierter Zielsetzungen.
Der RH empfahl dem BMI, zur besseren Erfolgsevaluierung quantifizierte
Ziele — soweit möglich — schon bei der Einrichtung einer SOKO
vorzugeben.
36.3 Laut Stellungnahme des BMI werde seit der Verlautbarung der „Richtlinie
für die Durchführung von Sonderkommissionen“ im Februar 2013
bei der Erlassung des Behördenauftrags zur Errichtung einer SOKO
auch eine entsprechende Zieldefinition vorgegeben, soweit dies möglich
sei.
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