Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Kurzfassung
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
Die Finanzämter überprüften mangels einheitlicher Vorgaben Auslandsverluste
im Rahmen von Innenprüfungen unterschiedlich.
Mehrheitlich führten sie keine besonderen Erhebungen durch, sondern
verwiesen auf die Prüfzuständigkeit der Großbetriebsprüfung
bei Unternehmensgruppen mit ausländischen Gruppenmitgliedern.
(TZ 26)
Prüfungshandlungen waren aus den Steuerakten nicht immer
ersichtlich; schriftliche Unterlagen zu Umrechnungsergebnissen
von Auslandsverlusten waren nur gelegentlich vorzufinden. (TZ 26)
Trotz der einschlägigen Vorgaben des BMF waren nicht alle Steuererklärungen
hinsichtlich der Geltendmachung von Verlusten ausländischer
Gruppenmitglieder vollständig ausgefüllt. Damit war die vom
BMF vorgesehene lückenlose Nachversteuerung geltend gemachter
Auslandsverluste nicht sichergestellt. (TZ 26)
Anders als bei inländischen Gruppenkörperschaften fanden Außenprüfungen
i.Z.m. Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder nicht an
Ort und Stelle statt, weil Prüfungshandlungen auf fremdem Staatsgebiet
unzulässig waren. Derartige Außenprüfungen beschränkten
sich auf reine Plausibilitätskontrollen jener Unterlagen, welche die
ausreichend beteiligten inländischen Gruppenkörperschaften im
Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht vorgelegt hatten. (TZ 26)
Zusammenfassend erkannte der RH im bestehenden Verfahren zur
Geltendmachung und Nachversteuerung von Verlusten ausländischer
Gruppenmitglieder insbesondere folgende Risikofaktoren:
– verwaltungsaufwändige Steuerbestimmungen hinsichtlich ausländischer
Gruppenmitglieder (z.B. Überprüfung der steuerlichen
Umrechnungen),
– weltweit ansässige ausländische Gruppenmitglieder, ohne Rücksicht
darauf, ob mit dem betreffenden Staat eine umfassende
Amtshilfe besteht,
– unzureichende Beachtung der erhöhten Mitwirkungspflicht,
– bestehende Kontrolllücken bei Innenprüfungen,
– stark eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten bei Außenprüfungen
im Vergleich zu inländischen Gruppenkörperschaften,
– keine durchgängigen automatisierten Nachversteuerungen,
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