Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Gruppenbesteuerung
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
erpflichtigen oder Finanzbediensteten eingegebenen Daten ermittelt
und mit den in den Bescheiden ausgewiesenen Besteuerungsgrundlagen
korrespondieren. Wenn in den Beilagen zur Steuererklärung korrekte
Werte eingetragen würden, sei auch die Übersicht über die ausländischen
Verluste vollständig und richtig.
Allerdings sei anzumerken, dass ausländische Verluste sinnvollerweise
erst im Rahmen einer Betriebsprüfung oder im Rahmen eines Vorhalts
überprüft werden könnten. Zudem sei unklar, welche Informationen
nach Ansicht des RH den Gruppenkörperschaften für die Verlustdatenbank
bereits im Rahmen der Steuererklärung abverlangt werden sollten.
16.4 Der RH erwiderte, dass das BMF zutreffend eine Einschränkung in
seinen Ausführungen vornahm („Wenn … korrekte Werte eingetragen
werden“). Diese Annahme stellt jedoch für die Finanzverwaltung
generell bei jeder Steuererklärung eine Herausforderung dar, weshalb
risikoorientierte Kontrollen unbedingt erforderlich sind.
Im Übrigen wäre es nach Ansicht des RH zweckmäßig, den Finanzbediensteten
die IT–Unterstützung bei Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder
(„elektronische Akteninfo“) in einem ähnlichen Funktionsumfang
zur Verfügung zu stellen wie die in Körperschaftsteuerverfahren
zur Anwendung kommende Verlustdatenbank. Eine zuverlässige elektronische
Abbildung der geltend gemachten und nachversteuerten Verluste
und Gewinne ausländischer Gruppenmitglieder — beides nach
ausländischem und österreichischem Recht ermittelt — wäre notwendig,
damit die Finanzverwaltung effektiv und effizient ihre Kontrollverpflichtungen
wahrnehmen kann.
Dazu wäre es v.a. erforderlich, die vom RH aufgezeigten Mängel zu
beseitigen. Weiters wäre sicherzustellen, dass die in Österreich wirksamen
steuerlichen Ergebnisse der ausländischen Gruppenmitglieder
für jede Körperschaft separat und zwingend für jedes Jahr erfasst werden.
Entsprechende elektronische Prüfroutinen im Hinblick auf Veranlagungshindernisse
— etwa bei Fehlen der Werte für die steuerlichen
Ergebnisse — sowie auf eine mögliche Nachversteuerung wären einzurichten.
Bund 2013/6 77