Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMI
Personalmanagement
Personaleinsatz und Dienstzuteilungen
bei der Polizei
noch lag der Iststand (ohne Berücksichtigung der AGM–Sachbereiche)
zum 1. Jänner 2012 immer noch um rd. 208 VBÄ (= 16 %) über dem
Sollstand.
13.1 In bestehenden Dienststellen außerhalb der in TZ 12 dargestellten
Nachfolgeorganisation richtete das BMI AGM–Sachbereiche ein, bei
denen es zusätzliche Planstellen systemisierte. Die Angaben des BMI
hinsichtlich der Anzahl der AGM–Sachbereiche und der diesbezüglich
systemisierten Planstellen wiesen unterschiedliche Zahlen aus,
die sich um rd. 50 AGM–Sachbereiche mit insgesamt rd. 400 Planstellen
bewegten. Die Gesamtpersonalausstattung der AGM–Struktur war
wegen der widersprüchlichen Daten des BMI nicht exakt darstellbar.
13.2 Der RH kritisierte, dass das BMI nicht in der Lage war, nachvollziehbare
Daten zu Anzahl und Personalausstattung der AGM–Sachbereiche
bekanntzugeben.
Er empfahl dem BMI die Schaffung geeigneter Datengrundlagen zur
Gewährleistung eines exakten Überblicks über den Personalstand im
AGM–Bereich.
13.3 Das BMI teilte mit, dass Dienststellen, bei denen im Rahmen der Schengen–Umsetzung
Arbeitsplätze für Ausgleichsmaßnahmen zusystemisiert
worden seien, aus dienstbetrieblichen und wirtschaftlichen Gründen
als eine Organisationseinheit geführt (eine Kommandostruktur, daher
weniger Administrationsaufwand) und die Personalstände daher auch
nicht aufgabenspezifisch statistisch ausgewiesen würden.
13.4 Der RH entgegnete, dass das BMI die Einrichtung von AGM–Sachbereichen
und die Erhöhung des Personalstandes der jeweiligen Dienststellen
aufgrund der hinzukommenden AGM–Aufgaben jeweils mit
detaillierten erlassmäßigen Anordnungen vornahm. Er kritisierte, dass
das BMI keinen präzisen Gesamtüberblick über die Anzahl der AGM–
Sachbereiche und der in diesem Zusammenhang zusystemisierten Planstellen
hatte.
14.1 (1) Aufgrund des § 38 Beamten–Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979)
war die Versetzung eines Beamten zulässig, wenn ein wichtiges dienstliches
Interesse daran bestand. Ein solches lag u.a. insbesondere vor
1. bei Änderungen der Verwaltungsorganisation,
2. bei der Auflassung von Arbeitsplätzen,
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