Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Personalmanagement
17.3 Das BMI teilte mit, dass § 41 BDG 1979 die gesetzliche Grundlage für
eine flexible Verwendung der Personalressourcen biete. Die nachgeordneten
Dienstbehörden könnten eingeteilte Beamte innerhalb der ersten
zwei Jahre ab der Ernennung in diese Verwendungsgruppe im eigenen
dienstbehördlichen Zuständigkeitsbereich zu einer anderen Dienststelle
versetzen. Dies ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des § 38
Abs. 2 bis 4, 6 und 7 BDG. Gerade die Bestimmungen über die amtswegige
Versetzung stellten eine Schutzbestimmung für Beamte dar, um
sie vor willkürlichen Maßnahmen zu schützen. Eine Ausweitung der
Anwendungsfälle über den Kreis der eingeteilten Beamten hinaus bzw.
eine Verlängerung über die ersten beiden Dienstjahre hinaus würde
den Schutzbestimmungen zuwiderlaufen und damit einen wesentlichen
Schutzmechanismus des BDG 1979 außer Kraft setzen. Die Beschränkung
auf das jeweilige Bundesland schaffe für die zuständigen Dienstbehörden
die Möglichkeit, rasch, flexibel, aber auch vorausplanend auf
den konkreten Personalbedarf zu reagieren. Eine örtliche Ausweitung
würde einen Übergang der Zuständigkeit auf die Zentralstelle bedingen,
wodurch das Instrument der flexiblen Verwendung zweifelsfrei an
Effektivität verlieren würde.
17.4 Der RH entgegnete, dass er für einen bedarfsgerechten Personaleinsatz
der Sicherheitsexekutive, insbesondere in den Ballungszentren, auch
entsprechende Möglichkeiten zu bundesländerübergreifenden Versetzungen
für notwendig erachtete. Dieses Instrumentarium sollte sich
nicht nur auf eingeteilte Beamte während der ersten beiden Dienstjahre
innerhalb des Bundeslandes erstrecken. Der RH ging aber jedenfalls
von einem gesetzeskonformen Agieren der zuständigen Dienstbehörden
aus, wodurch willkürliche Maßnahmen auszuschließen waren.
18.1 (1) Die maßgeblichen Grundlagen für die Grundsätze, Organisation
sowie Gestaltung und Verrichtung des Exekutivdienstes waren insbesondere
die Exekutiv–, Kriminal– und Verkehrsdienstrichtlinien sowie
das Dienstzeitmanagement 2005 (DiMa 2005).
(2) Zur Steuerung des Personaleinsatzes der Exekutive in der dynamischen
Materie des öffentlichen Sicherheitswesens verfügte das BMI
über mehrere Instrumente, u.a. den Sicherheitsmonitor, das Unfalldatenmanagement,
die Kriminalstatistik, die Schlepperdatenbank, das
Koordinationsboard–AGM, das Einsatzleitsystem (in Wien) sowie die
Elektronische Dienstdokumentation (EDD). Diese Instrumente waren
von allen Verantwortlichen bzw. Bediensteten entsprechend ihrer Funktion
und Tätigkeit zu nutzen.
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