Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMI
Sonderkommissionen
Personaleinsatz und Dienstzuteilungen
bei der Polizei
(AGM) 30 , Experten im Erkennen gestohlener Fahrzeuge, ge– sowie
verfälschter Dokumente und Tatort– und Spurensicherungsbeamte)
als Personalverstärkung aus den LPK–Bereichen Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark vorerst für die Dauer
von drei Monaten dem Operativen Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen
(OZ AGM) 31 mit Zuteilungsort Wien dienstzugeteilt.
In ihrer ursprünglichen Form war die SOKO Ost drei Monate tätig
(bis 30. September 2009). Maßnahmen und Ermittlungen zur Bekämpfung
der Eigentumskriminalität wurden jedoch weiterhin im Namen der
SOKO Ost durchgeführt. Mit 1. Oktober 2009 modifizierte das BMI die
SOKO Ost stark und setzte sie in veränderter Form fort. Es reduzierte
die 200 Dienstzuteilungen erlassmäßig auf 40 im Bereich des OZ AGM.
Mit 1. April 2010 reduzierte das BMI die Dienstzuteilungen weiter auf
20. Diese 20 SOKO Ost–Mitarbeiter nahmen auch noch zur Zeit der
Gebarungsüberprüfung unterstützend an den mehrmals pro Monat
stattfindenden Schwerpunktmaßnahmen im Bereich Burgenland, Niederösterreich
und Wien teil.
20 weitere Bedienstete aus der ursprünglichen SOKO Ost teilte das
BMI zunächst den Polizeiinspektionen Traiskirchen–EASt, Baden und
Mödling zu, um sie in weiterer Folge bei der Polizeiinspektion Traiskirchen–EASt
zu konzentrieren. Auch diese Bediensteten führte das
BMI intern nach wie vor als Bedienstete der SOKO Ost.
Vollständige Auswertungen der Anzahl der seit dem 1. Juli 2009 als
SOKO Ost–Mitarbeiter dienstzugeteilten Bediensteten sowie eine Darstellung
ihrer Dienstzuteilungszeiten konnte das BMI mit Hinweis auf
den unverhältnismäßig hohen personellen und zeitlichen Aufwand
nicht zur Verfügung stellen.
34.2 Der RH kritisierte die mangelnde Übersicht des BMI über die der SOKO
Ost zugeteilten Bediensteten.
30 AGM waren alle sicherheitsdienstlichen Maßnahmen im Binnenland zur Verhinderung
und Bekämpfung spezifischer kriminalpolizeilicher, fremdenpolizeilicher und sonstiger
verwaltungspolizeilicher Delikte nach dem Wegfall der Grenzkontrollen. Aufgabe der
AGM–Dienststellen war es also, den Wegfall der Grenzkontrollen auszugleichen und
die allgemeinen Polizeiinspektionen von fremdenrechtlichen Aufgaben, v.a. in Ostösterreich,
zu entlasten.
31
Das OZ AGM wurde mit 1. März 2009 infolge der geänderten Aufgabenstellungen
nach Inkraftsetzung der Schengen–Erweiterung am 21. Dezember 2007 eingerichtet.
Die ursprüngliche Personalstärke umfasste ca. 40 Bedienstete, die Informationen, Daten
und Fahndungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration, der Schlepperei,
des illegalen Suchtgiftschmuggels und Waffenhandels in Österreich erfassten und analysierten.
Es stellte die Nachfolgeorganisationseinheit der 1999 geschaffenen Unterstützungsgruppe
des Grenzdienstes (USG) dar.
Bund 2013/6 239