Bund 2013/6 - Der Rechnungshof
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10.3 Das BMI teilte mit, dass es entsprechende Überlegungen zur Entwicklung<br />
eines objektiven, gesamtheitlichen Systems für die Personalausstattung<br />
und die Personalsteuerung anstelle; dies auf Basis der zu definierenden<br />
sicherheitsdienstlichen Grundversorgung in den jeweiligen<br />
Bereichen in Verbindung mit relativ unbeeinflussbaren Belastungsfaktoren<br />
(wie z.B. Kriminalstatistik, Elektronische Dienstdokumentation)<br />
unter Einbeziehung weiterer maßgeblicher Kriterien, wie der Abdeckung<br />
überregionaler, regionaler und lokal erforderlicher Maßnahmen,<br />
der flächendeckenden Verfügbarkeit erforderlicher spezialisierter<br />
Bediensteter sowie der Demografie, Infrastruktur und Topografie.<br />
Personalmanagement<br />
Aufbau der AGM–<br />
Struktur nach der<br />
Schengen–Erweiterung<br />
11.1 (1) Infolge der Schengen–Erweiterung mit 21. Dezember 2007 setzte<br />
das BMI zur Kompensation des Wegfalls der Grenzkontrollen und der<br />
Überwachung der grünen Grenze Ausgleichsmaßnahmen (AGM) 14 im<br />
Bereich der Grenzräume, der Hauptverkehrsachsen und der Ballungsräume.<br />
Dafür war eine Anpassung der Dienststellenstruktur und der<br />
Personalausstattung vorgesehen. Nach der ursprünglichen Planung<br />
sollte die Umstrukturierung mit 31. Dezember 2008 abgeschlossen sein.<br />
Als soziale Abfederung war einheitlich für alle betroffenen Bediensteten<br />
das Wirksamwerden der Wahrungsbestimmungen nach § 113e des<br />
Gehaltsgesetzes 1956 mit 1. Jänner 2009 vorgesehen.<br />
<strong>Der</strong> seit dem Jahr 1990 bestehende Assistenzeinsatz des <strong>Bund</strong>esheeres<br />
in den Grenzbezirken der <strong>Bund</strong>esländer Burgenland und Niederösterreich<br />
wurde zwar im Zuge der Schengen–Erweiterung beendet, ab<br />
22. Dezember 2007 erfolgte jedoch ein weiterer Assistenzeinsatz zur<br />
Unterstützung der Sicherheitsbehörden nach der Schengen–Erweiterung,<br />
welcher bis 16. Dezember 2011 dauerte. <strong>Der</strong> RH hatte in diesem<br />
Zusammenhang im Jahr 2009 eine Gebarungsüberprüfung 15 und im<br />
Jahr 2012 eine Follow–up–Überprüfung 16 durchgeführt.<br />
(2) Mit 1. Jänner 2008 leitete das BMI den Umbau der Dienststellenstruktur<br />
— weg von der Grenzkontrolle und –überwachung hin zu<br />
einer AGM–Struktur — und damit verbunden auch der Personalstruk-<br />
14<br />
Ausgleichsmaßnahmen waren alle sicherheitsdienstlichen Maßnahmen im Binnenland<br />
zur Verhinderung und Bekämpfung spezifischer kriminalpolizeilicher, fremdenpolizeilicher<br />
und sonstiger verwaltungspolizeilicher Delikte nach dem Wegfall der Grenzkontrollen.<br />
Aufgabe der AGM–Dienststellen war es also, den Wegfall der Grenzkontrollen<br />
auszugleichen und die allgemeinen Polizeiinspektionen von fremdenrechtlichen Aufgaben,<br />
v.a. in Ostösterreich, zu entlasten.<br />
15 Reihe <strong>Bund</strong> 2010/4<br />
16<br />
Reihe <strong>Bund</strong> <strong>2013</strong>/1<br />
200 <strong>Bund</strong> <strong>2013</strong>/6
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