Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Gruppenbesteuerung
Dem BMF war nicht bekannt, in wie vielen Fällen die Finanzbehörden
Verluste ausländischer Gruppenmitglieder im Rahmen von Außenprüfungen
kontrolliert hatten. So war die durchgängige statistische Erfassung
bei der Großbetriebsprüfung erst ab 2011 vorgesehen. Ein zuverlässiger
Jahresvergleich war daher nicht möglich.
20.2 Der RH bemängelte, dass die Großbetriebsprüfung trotz ihrer umfassenden
Prüfungszuständigkeit nur über unzureichende Informationen
hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der in ihren Zuständigkeitsbereich
fallenden Unternehmensgruppen verfügte. Weiters wies er auf
die geringe Anzahl der Außenprüfungen bei Unternehmensgruppen,
die mangelnde Zeitnähe und die hohe Anzahl ungeprüfter Gruppenkörperschaften
in den ersten Jahren der Gruppenbesteuerung hin.
Überdies bemängelte der RH, dass bei ausländischen Gruppenmitgliedern
keine aussagekräftigen Informationen über Außenprüfungen vorlagen.
Der RH empfahl dem BMF, der Großbetriebsprüfung umfassende Informationen
über die in ihre Prüfungszuständigkeit fallenden Unternehmensgruppen
zur Verfügung zu stellen und eine einheitliche Vorgangsweise
bei der elektronischen Erfassung von Außenprüfungen i.Z.m.
ausländischen Gruppenmitgliedern sicherzustellen.
Der RH verwies auf einen Auditbericht des BMF vom 16. November
2011, der im Sinne größerer Verwaltungsökonomie Außenprüfungen
auch von nicht veranlagten Jahren befürwortete. Zwecks zeitnäherer
Steuerfestsetzungen sollte demnach das BMF diesen Aspekt
insbesondere bei Unternehmensgruppen mit ausländischen Gruppenmitgliedern
berücksichtigen (siehe auch TZ 26).
20.3 Laut Stellungnahme des BMF sei diese Anregung des RH nicht hinreichend
klar. Zunächst wäre zu präzisieren, was „umfassende Informationen“
bedeute. Weiters wäre zu klären, in welcher Art und Weise
bzw. in welchem Verfahren diese Daten bereitgestellt werden sollen.
Es könne jedoch festgehalten werden, dass Gruppenträger und Gruppenmitglieder,
welche aufgrund der Sonderzuständigkeit laut Erlass des
BMF, GZ BMF–280000/0103–IV/2/2008, vom 10. Dezember 2008 in
die Zuständigkeit der Großbetriebsprüfung (GBP) fallen, in den Grunddaten
mit der Zuständigkeit „GBP“ gekennzeichnet seien und somit
von der Großbetriebsprüfung ausgewählt werden könnten. Die Anzeige
der Gruppeneigenschaft eines Unternehmens, welche auch im Prüfverwaltungsprogramm
BP 2000 angezeigt werde, stehe derzeit im Jahres-
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