Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

KURZFASSUNG
Prüfungsziel
Ziele der Überprüfung waren die Beurteilung der Personalzuweisungen
zur Sicherheitsexekutive sowie die Beurteilung des Personalmanagements,
des Personaleinsatzes und der Praxis der Dienstzuteilungen
im Hinblick auf eine effektive und effiziente Erfüllung
polizeilicher Aufgaben, weiters die Ermittlung der Kosten von
Dienstzuteilungen sowie die Beurteilung der Einrichtung und Organisation
von Sonderkommissionen. (TZ 1)
Organisation der Sicherheitsexekutive
Die Sicherheitsexekutive bestand zur Zeit der Gebarungsüberprüfung
aus den Sicherheitsbehörden und den diesen beigegebenen oder
unterstellten Wachkörpern. Zum Stichtag 1. Jänner 2012 gehörten
Exekutivbedienstete im Ausmaß von rd. 27.387 VBÄ dem Wachkörper
Bundespolizei an. (TZ 2)
Personalausstattung
Für die Personalausstattung der Sicherheitsbehörden und –dienststellen
insbesondere mit Exekutivbediensteten bestanden keine
nachvollziehbaren und verbindlichen Kriterien. Die Personalausstattung
war — ebenso wie die Dienststellenstruktur — auf historische
Entwicklungen zurückzuführen. Das BMI verfügte über keine
definierten Kriterien für die Festlegung der Personalstände. (TZ 5)
Der österreichweite Iststand an Exekutivbediensteten lag im Zeitraum
von 2007 bis 2012 (jeweils zum Stichtag 1. Jänner) immer
über dem im Personalplan festgelegten Höchststand, dies in einer
Bandbreite zwischen 52 VBÄ (2009) und 552 VBÄ (2008). (TZ 6)
In den einzelnen Planstellenbereichen der Zentralstelle 1 des BMI,
vor allem in der Zentralleitung 2 , wichen die tatsächlichen Personalstände
der Exekutivbediensteten stark vom Personalplan ab. In
1
Für Darstellungszwecke fasste der RH unter dem Begriff Zentralstelle die Zentralleitung
und die im Personalplan gesondert ausgewiesenen Organisationseinheiten Bundeskriminalamt
(BK), EKO Cobra und Sicherheitsakademie (SIAK) zusammen. Der Begriff
Zentralleitung umfasst das Kabinett der Bundesministerin (KB), die Sektion I (ohne
SIAK), die Sektion II (einschließlich Flugpolizei), die Sektion III, die Sektion IV (einschließlich
Büro für Interne Angelegenheiten/Bundesamt zur Korruptionsprävention
und Korruptionsbekämpfung (BIA/BAK)). Der Bereich der Sicherheitsdirektionen und
Landespolizeikommanden ist nicht enthalten.
2
Zentralstelle abzüglich Bundeskriminalamt, EKO Cobra und Sicherheitsakademie.
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