Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Eigenkontrollen durch die
Lebensmittelunternehmer
ger Basis berücksichtigen können“. Das Unionsrecht sehe hier keine
Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten vor.
Das Land Salzburg hielt fest, dass im LMSVG nicht nur die Möglichkeit
geschaffen werden sollte, bereits vor der Revision die Eigenkontrollunterlagen
anzufordern, sondern zusätzlich auch das HACCP–Konzept
des Betriebs. Die Möglichkeit, Unterlagen bereits vorab anfordern zu
können, sei in der Bund–Länder–Arbeitsgruppe von den Ländern vorgeschlagen
worden. Eine Umsetzung im LMSVG sei durch den Bund
bis dato nicht erfolgt.
Betreffend die Auswertung der Ergebnisse der Kontrolle der unternehmerischen
Eigenkontrolle teilte das Land Salzburg mit, dass diese
Form der Auswertung nicht im ALIAS–Standardumfang enthalten sei,
weil dies bisher nicht von den Berichtspflichten an das BMG umfasst
gewesen sei. Die gewünschte Möglichkeit der Auswertung der unternehmerischen
Eigenkontrolle werde jedoch mit 1. Jänner 2014 gegeben
sein, weil ab diesem Zeitpunkt die neue ALIAS–Version im täglichen
Betrieb eingesetzt werden könne.
Grundsätzlich stellte das Land Salzburg fest, dass diese Anforderung
leichter erfüllt werden könnte, wenn das BMG die vom RH empfohlene
Festlegung der verbindlichen Mindeststandards für die Durchführung
der Eigenkontrollen der Unternehmer umsetzen würde.
Weiters sei die Kontrolle der unternehmerischen Eigenkontrollen zwar
eine wichtige, aber nur eine von vielen Grundlagen für eine risikoorientierte
Revisionsplanung. Dabei müssten vorher anhand eines systematischen
HACCP–Konzepts die wesentlichen Parameter bestimmt worden
sein, die bei der Eigenkontrolle untersucht werden müssen. Viele
andere Punkte würden eine ebenso wichtige Rolle bei der Bestimmung
einer risikoorientierten Revisionsplanung spielen (HACCP, Betriebsinfrastruktur,
Schädlingsbekämpfung, Personalhygiene, Schulungen etc.).
13.4 Zum Hinweis des BMG auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 hielt
der RH fest, dass ihm bekannt war, dass diese Verordnung bewusst
flexibel gehalten ist, um die Lebensmittelunternehmer nicht zur Einhaltung
nicht relevanter Regeln für ihre Tätigkeit zu zwingen. Er verwies
aber auf die Erwägungsgründe der Verordnung, die klar festhalten,
dass diese Flexibilität die Ziele der Lebensmittelhygiene nicht in
Frage stellen sollte.
Dieser Umstand war in der Praxis eingetreten; die Tätigkeit der Lebensmittelaufsicht
wurde durch die sehr allgemein gehaltenen Formulierungen
der Verordnung erschwert. So sieht die Verordnung bspw. für
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