Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Kurzfassung
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
Einkünfte bei beschränkter Steuerpflicht (§ 21 KStG 1988) sowie
bei der Erhebung der Steuer (§ 24 KStG 1988). Es mangelte somit
an Transparenz. (TZ 3)
Einnahmenausfälle
Der Förderungsbericht 2010 bezifferte die Einnahmenausfälle
infolge der indirekten Förderungen nach dem KStG 1988 für die
Jahre 2008 bis 2010 mit jeweils 455 Mio. EUR. Der überwiegende
Teil dieser Einnahmenausfälle war der Kategorie Gruppenbesteuerung
(450 Mio. EUR) zuzurechnen. Allerdings fehlten bei vier dieser
sechs Kategorien die konkreten Beträge gänzlich. Die Begünstigungen
im Körperschaftsteuerrecht minderten die Einnahmen von
Bund, Ländern und Gemeinden beträchtlich. (TZ 3, 4)
Mangels detaillierter und umfassender Kenntnis der Wirkungen
sämtlicher Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht fehlten
sowohl dem Gesetzgeber als auch der Bundesregierung und insbesondere
dem BMF die nötigen Grundlagen für politische Entscheidungen.
Eine gezielte Steuerung und eine sorgfältige Prüfung, ob die
bestehenden Begünstigungen weiter gewährt werden sollen, waren
nicht möglich. (TZ 4)
Ab dem Förderungsbericht 2009 änderte das BMF die Schätzungsmethode
und damit den Wert für die Einnahmenausfälle aus der Gruppenbesteuerung
ohne Angabe von Gründen und ohne die Berechnungsgrundlagen
darzulegen. Die bis dahin enthaltene Kategorie
„Prämienrückerstattungen bei Versicherungen“ war ebenfalls ohne
Angabe von Gründen nicht mehr enthalten. (TZ 4)
Der jährliche Förderungsbericht lieferte weder dem Nationalrat noch
der interessierten Öffentlichkeit umfassende Informationen über
die Art und Anzahl der Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
sowie über deren finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen
Haushalte. (TZ 4)
Weiters ließ der Förderungsbericht keinen Rückschluss auf die Höhe
der (geschätzten) finanziellen Auswirkungen einzelner Maßnahmen
zu, wenn mehrere dieser Maßnahmen in einer Summe dargestellt
waren, wie bei der Gruppenbesteuerung. (TZ 4)
Die im Förderungsbericht gewählte Darstellungsweise mit der Zusammenfassung
von Begünstigungen vermittelte den Eindruck, es gäbe
in Österreich nur wenige steuerliche Begünstigungen. (TZ 4)
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