Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

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Dienstzuteilungen sei und diese bereits in diesem Jahr (2013) gestartet sei. Die Systemisierung der nötigen Planstellen erfolge im Rahmen einer längerfristigen und vorausschauenden Bedarfsprognose auf Grundlage unterschiedlicher Kriterien. Künftig würden die Ergebnisse der vorausschauenden Bedarfsanalyse in die Systemisierung der einzelnen Organisationseinheiten verstärkt einfließen. Eine Bereitstellung des erforderlichen Personals über Versetzungen sei an die Bestimmungen des § 38 BDG 1979 gebunden. Eine (amtswegige) Versetzung sei nur dann möglich, wenn wichtige dienstliche Interessen vorliegen würden. Dies werde im Einzelfall zu prüfen sein. Der Vorteil bei Dienstverwendungen auf Dienstzuteilungsbasis im operativen Bereich liege darin, dass bei mangelnder persönlicher oder fachlicher Eignung für den Dienst beim EKO Cobra — vor allem bei Nichterreichung der Limits bei den Leistungstests — eine in dienstrechtlicher Hinsicht einfache Rückführung auf die Stammdienststelle möglich sei. Dies betreffe insbesondere den Wegfall der Prüfung der im § 38 BDG 1979 vorgesehenen Kriterien im Falle einer amtswegigen Versetzung einschließlich des erforderlichen Bescheidverfahrens. Ein flexibles Bedarfsverwendungssystem sei jedoch ein künftiges Ziel und werde bei entsprechenden Rahmenbedingungen angestrebt. Umfang der Dienstzuteilungen bei den nachgeordneten Dienstbehörden 26.1 (1) Das BMI wertete zu Beginn jedes Monats dienstbehördenübergreifende Dienstzuteilungen, die länger als einen Monat dauerten, aus. Die Statistik wies mit Stichtag 1. Jänner 2012 908 dienstbehördenübergreifende Dienstzuteilungen von Exekutivbediensteten aus. 28 Von den 908 dienstzugeteilten Exekutivbediensteten waren 152 zu nachgeordneten Dienstbehörden und 756 zur Zentralstelle (Zentralleitung, Bundeskriminalamt, EKO Cobra und Sicherheitsakademie) dienstzugeteilt. Die nachstehende Abbildung zeigt die Verteilung der dienstzugeteilten Exekutivbediensteten auf die nachgeordneten Dienstbehörden und die Zentralstelle: 28 ohne Berücksichtigung von Dienstzuteilungen zum Bundesasylamt 224 Bund 2013/6
BMI Dienstzuteilungen Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei Abbildung 3: Verteilung der dienstbehördenübergreifenden Dienstzuteilungen per 1. Jänner 2012 in % 40 35 30 25 20 15 10 5 0 Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Zentralleitung BK EKO Cobra Sicherheitsakademie Anteil aufnehmende Dienstzuteilungen Anteil abgebende Dienstzuteilungen Quellen: BMI; RH Die Dienstbehörden in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien bekamen rd. 15 % der Dienstzuteilungen und stellten zugleich rd. 57 % der Dienstzuteilungen. Die Zentralstelle erhielt insgesamt rd. 83 % der dienstbehördenübergreifenden Dienstzuteilungen. (2) Die Dienstzuteilungen von Exekutivbediensteten beim Landespolizeikommando Niederösterreich entwickelten sich wie folgt: Bund 2013/6 225
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