Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Definition der Steuerbegünstigung
wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, durch Ausnahmeregelungen
von den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen
gewährt wurden“. 4
Nähere Details hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen fehlten jedoch.
(3) Das Transparenzdatenbankgesetz unterscheidet bei der Körperschaftsteuer
zwischen 5
— ertragsteuerlichen Ersparnissen, wie
– Zurechnung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder im
Rahmen der Gruppenbesteuerung,
– Differenz zwischen dem Steuersatz auf Einkünfte einer Privatstiftung
und dem Körperschaftsteuersatz,
– Freibetrag für begünstigte Zwecke gemäß § 23 Körperschaftsteuergesetz
1988 (KStG 1988),
– Begünstigung für Sanierungsgewinne und
— Förderungen, v.a. Einnahmenverzichte zu Lasten öffentlicher Mittel.
2.2 Der RH wies darauf hin, dass die in den Förderungsberichten und im
Transparenzdatenbankgesetz angeführten Steuerbegünstigungen nicht
deckungsgleich waren.
Bereits anlässlich der Begutachtung des Transparenzdatenbankgesetzes
hatte der RH 2010 kritisch bemerkt, dass mit dem neuen Gesetz eine
weitere Definition des Begriffs Förderungen eingeführt wurde. Er hatte
angeregt, eine Vereinheitlichung mit den in der Rechtsordnung vorhandenen
Förderungsbegriffen vorzunehmen.
Der RH empfahl dem BMF nunmehr, darauf hinzuwirken, dass für
Österreich eine umfassende, detaillierte und verbindliche Definition
des Begriffs der steuerlichen Begünstigungen formuliert wird.
2.3 Laut Stellungnahme des BMF hätten steuerliche Maßnahmen in vielen
Fällen eine systematisch erforderliche Begründung und würden
nur in bestimmten Fallkonstellationen oder durch die zeitliche Entwicklung,
durch ihre Höhe etc. zur Begünstigung einiger Steuerpflich-
4 § 54 Abs. 1 Z 2 BHG
5 § 10 ff. des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz
– TDBG), BGBl. I Nr. 109/2010 i.d.g.F.
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