Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Durchsetzung des Lebensmittelrechts
(3) Die Lebensmittelaufsicht konnte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche
Vorschriften auch bei der zuständigen Strafbehörde anzeigen. Wer
z.B. Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet waren,
in Verkehr brachte, beging nach § 90 LMSVG 14 eine Verwaltungsübertretung
und war von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe
bis zu 20.000 EUR, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 EUR, im Fall
der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen
zu bestrafen.
Ebenso waren im LMSVG gerichtliche Strafbestimmungen enthalten.
Wer z.B. gesundheitsschädliche Lebensmittel in Verkehr brachte, war
nach § 81 LMSVG mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Im Jahr 2011 stellten sich die Anzeigen in Salzburg und Vorarlberg
laut Meldung an das BMG wie folgt dar:
Tabelle 14: Anzeigen in Salzburg und Vorarlberg 2011
Salzburg
(inkl. Landeshaupt
stadt)
Vorarlberg
Anzahl
Anzeigen an Verwaltungsbehörden aufgrund von Wahrnehmungen der
Organe
Anzeigen bei Strafbehörden (bei Weiterleitung eines Gutachtens):
– bei Verwaltungsbehörden
– bei Staatsanwaltschaften
2 37
114
1
190
6
Quellen: Lebensmittelaufsichten Salzburg und Vorarlberg
Aus der Tabelle geht hervor, dass aufgrund der Anzeigen überwiegend
Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen waren.
Obwohl die Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 91 Abs. 1 LMSVG
verpflichtet waren, die Landeshauptleute über den Ausgang der anhängigen
Verwaltungsstrafverfahren zu verständigen, verfügten die Lebensmittelaufsichten
in Salzburg und Vorarlberg über keine ausreichende
Information, welche Strafverfahren von den Bezirksverwaltungsbehörden
eingestellt worden waren bzw. zu einem Straferkenntnis geführt
hatten. In Vorarlberg wurden zwar Anstrengungen unternommen, um
diese Information zu erhalten, doch erhielt das Amt der Vorarlberger
14 sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildete oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe
unterlag
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