Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Verwaltungsaufwand
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
Der Verfassungsgerichtshof warnte schon mehrmals vor schwer verständlichen
Vorschriften, wie etwa in seinen „Denksport–Erkenntnissen“. 29
In diesem Sinne erklärte die Bundesministerin für Finanzen im Jahr 2011
mehrmals, dass das geltende Steuersystem kompliziert und kasuistisch
wäre, wobei sie sich für eine Vereinfachung einsetzte.
Der RH empfahl dem BMF, die bestehenden Begünstigungen kritisch
zu durchforsten und zu evaluieren, mit dem Ziel, auf ein transparentes,
einfaches und verständliches Körperschaftsteuerrecht hinzuwirken. Dies
würde den Abgabepflichtigen die Einhaltung der Rechtsvorschriften
erleichtern und damit die Steuermoral heben sowie zu einer Vereinfachung
für die Verwaltung führen.
8.3 Laut Stellungnahme des BMF verfolge es grundsätzlich das Ziel, auf
ein transparentes, einfaches und verständliches Körperschaftsteuergesetz
hinzuwirken; es teile damit im Grundsatz die der Empfehlung des
RH zugrunde liegende Anschauung. Das BMF wies darauf hin, dass
gerade im KStG 1988 der Gesetzgeber oftmals vor der Situation stehe,
unionsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu müssen. So habe
bspw. die Beteiligungsertragsbefreiung des Körperschaftsteuerrechts,
in welcher der RH gleich mehrere Begünstigungen gesehen habe, eine
schrittweise Erweiterung aufgrund von unterschiedlichen externen Einflüssen
erfahren. Aufgrund der Mutter–Tochter–Richtlinie selbst sowie
einschlägiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe für
den Gesetzgeber immer wieder Handlungsbedarf bestanden. Diesen Einflüssen
könne sich der österreichische Gesetzgeber nicht entziehen.
8.4 Der RH bekräftigte — auch unter Berücksichtigung unionsrechtlicher
Verpflichtungen — seine Empfehlung, auf ein transparentes, einfaches
und verständliches Körperschaftsteuerrecht hinzuwirken und damit
die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu erleichtern und eine Vereinfachung
für die Verwaltung zu erzielen.
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„Im Erkenntnis VfSlg. 3130/1956 hat der Verfassungsgerichtshof aus dem rechtsstaatlichen
Gedanken der Publizität des Gesetzesinhaltes die Schlussfolgerung gezogen, dass
der Gesetzgeber der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer
und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen muss, da anderenfalls der Normunterworfene
nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten. Diesem
Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche
Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie
geradezu archivarischer Fleiß vonnöten sind, noch eine solche, zu deren Verständnis
außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport–Aufgaben
erforderlich sind (VfSlg. 3130/1956 und 12420/1990).“
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