Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMG
Revisionen
System der Lebensmittelsicherheit im Bund
sowie in den Ländern Salzburg und Vorarlberg
geschätzt. Eine Unterdeckung von 77 Lebensmittelaufsichtsorganen
bliebe bestehen. Dieses Modell würde zur Entlastung der Lebensmittelkontrolle
von Spezialthemen führen, allerdings müsste in den
Ländern weiterhin Personal für vergleichbare Nicht–Hochrisikobetriebe
(z.B. kleine Milchbetriebe im Gegensatz zu großen als Hochrisiko
eingestuften Milchverarbeitern) zur Verfügung stehen. Zur
Frage der Finanzierung eines neu zu gründenden „Bundesamtes
für Lebensmittelsicherheit“ hielt der Bericht der Arbeitsgruppe fest,
dass mehrere Varianten denkbar seien, z.B. „auch Gebühren durch
die UnternehmerInnen für Spezialbetriebe, die bisher keine Gebühren
entrichten mussten“.
Die Ergebnisse der Bund–Länder–Arbeitsgruppe betreffend Hochrisikobetriebe
wurden im Bericht der Reformarbeitsgruppe des Bundesministers
für Gesundheit und des Bundesministers für Land– und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft berücksichtigt, der im Jahr 2012
dem Nationalrat vorgelegt wurde. 5 Schritte zur Umsetzung eines der
vorgeschlagenen Modelle sind bisher nicht erfolgt.
8.2 Der RH hielt fest, dass eine verstärkte Kontrolle von Hochrisikobetrieben
auch aus seiner Sicht erforderlich war. Er sah Vorteile im Modell 2
(Austausch von Spezialisten zwischen den Ländern), weil in den Ländern
bereits derzeit hochqualifizierte Aufsichtsorgane verfügbar sind,
die erforderliches Spezialwissen vergleichsweise rasch erwerben können.
Durch den Austausch dieser Spezialisten zwischen den Ländern
würde zudem eine einheitliche Vollziehung des LMSVG unterstützt.
Der RH empfahl dem BMG, vor der Entscheidung für ein Modell die
Kosten nochmals durchzurechnen und die Finanzierung zu klären.
Probenziehungen
9.1 (1) Die Probenpläne für die Lebensmittelaufsicht wurden von der Österreichischen
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
(AGES) sehr detailliert ausgearbeitet. Sie teilten die zu ziehenden Proben
nach statistischen Gesichtspunkten auf Länder und Warengruppen
auf. Beispielsweise waren im Jahr 2011 in Salzburg im Einzelhandel
25 Proben aus Konditorbackwaren zu ziehen, zusätzlich sieben mit
dem Schwerpunkt auf Transfettsäuren 6 ; in Vorarlberg 17 bzw. zusätz-
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Bericht aufgrund der Entschließung 189/E XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates
vom Juli 2011 betreffend Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang
der Lebensmittelkette
6 Transfettsäuren entstehen durch die Härtung pflanzlicher Öle und sind vor allem in
industriell produzierter Nahrung zu finden (z.B. in Pommes frites). Die Auswirkung auf
die Gesundheit des Menschen ist schädlich.
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