Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMI
Dienstzuteilungen
Personaleinsatz und Dienstzuteilungen
bei der Polizei
Der RH empfahl weiters, bei einem nicht nur vorübergehenden Personalbedarf
Versetzungen anstatt Dienstzuteilungen durchzuführen (vgl.
auch TZ 25) und verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine
Vorschläge zur Verwaltungsreform (Reihe Positionen 2011/1, Verwaltungsreform
2011, S. 221).
28.3 Laut Stellungnahme des BMI werde die Empfehlung des RH aufgenommen.
Das BMI teilte weiters mit, dass die Auswertungen der Dienstzuteilungen
im Rahmen der monatlichen Personalstandsmeldung abgebildet
würden.
Seit der Wachkörperreform sei die Arbeit der Exekutive nicht mehr rein
spartenspezifisch und bloß regional zu sehen. Dies gelte beispielsweise
für zentral geführte operative Einheiten des BMI — wie EKO Cobra
und die Außenstellen des Bundeskriminalamtes —, wobei die Dienstleistung
dieser speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Polizisten wiederum
dem jeweiligen Bundesland über sein eigenes Kräftekontingent
hinaus zu Gute komme.
Damit werde auch auftretenden Kriminalitätsschwerpunkten mit vorübergehenden
Dienstzuteilungen aus weniger belasteten Bereichen entgegengewirkt.
Durch derartige Maßnahmen werde zum Ausdruck
gebracht, dass es nicht mehr zeitgemäß und auch nicht flexibel genug
sei, für die Bewältigung der sich ständig ändernden Kriminalitätslagebilder
den Personalstand ausschließlich auf örtliche Kräfte und einzelne
Dienststellen zu reduzieren, sondern das verfügbare Personal zielgerichtet
und bedarfsgerecht einzusetzen.
Jede erforderliche Dienstzuteilung werde selbstverständlich im Vorfeld
auf ihre dienstliche Notwendigkeit geprüft.
Weiters verwies das BMI in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahmen
zu den TZ 5, 9, 10, 18 und 19.
Kosten
29.1 (1) Beamte hatten nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift 1955
(RGV) Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwands, der ihnen durch
eine Dienstzuteilung erwuchs. Eine Dienstzuteilung im Sinne dieses
Gesetzes lag vor, wenn ein Beamter an einen anderen Ort als dem
Dienstort einer Dienststelle zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen
wurde und für die Dauer dieser Verwendung entweder der
Dienstaufsicht des Leiters dieser Dienststelle unterlag oder mit der Leitung
der zugewiesenen Dienststelle betraut wurde.
Bund 2013/6 233