Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMG
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
System der Lebensmittelsicherheit im Bund
sowie in den Ländern Salzburg und Vorarlberg
Unklare Rechtsvorschriften und zahlreiche Verwaltungsaufgaben
erschwerten den Lebensmittelaufsichtsorganen die Konzentration
auf das Kerngeschäft (Revisionen und Probenziehungen). Insbesondere
in Vorarlberg entfiel darauf nur rund die Hälfte der Gesamttätigkeit.
Eine Bund–Länder–Arbeitsgruppe bereitete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung
und Reduzierung der Verwaltungstätigkeiten im
Bereich der Lebensmittelaufsicht vor und entwickelte auch Modelle
zur verbesserten Kontrolle von Hochrisikobetrieben.
Die Datenqualität im Bereich der Revisionen von Lebensmittelunternehmen
war in den Ländern Salzburg und Vorarlberg mangelhaft.
Für die Soll– und Ist–Revisionen lagen keine aussagekräftigen
Daten vor.
KURZFASSUNG
Prüfungsziele
Prüfungsziele waren die Beurteilung der Organisation und Personalausstattung
der Aufsichtsbehörden, der Wahrnehmung der Kontrollaufgaben
und der Information der Bevölkerung durch Aufsicht
sowie durch Unternehmen und die Analyse des Zusammenwirkens
zwischen Bund, Ländern und Lebensmittelunternehmen. (TZ 1)
Grundlagen
Das Lebensmittelrecht war in den Mitgliedstaaten der EU weitgehend
harmonisiert. Eine Vielzahl von Rechtsakten der EU beinhaltete
unmittelbar anwendbares Lebensmittelrecht. Innerstaatliche gesetzliche
Grundlage des Lebensmittelrechts war das Lebensmittelsicherheits–
und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). (TZ 2)
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