Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Gruppenbesteuerung
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
17.4 Der RH stellte zum Verständnis klar, dass ein Gruppenfeststellungsbescheid,
jedenfalls der erste für eine Unternehmensgruppe, vor der
ersten Jahresveranlagung erlassen wird. Der Umfang der diesbezüglichen
Steuererklärungen steht daher in keinem Zusammenhang mit
den Gruppenfeststellungsbescheiden. Nach Ansicht des RH kann den
Abgabepflichtigen zugemutet werden, dass sie in ihren Anträgen auf
Feststellung einer Unternehmensgruppe Angaben über die Beteiligungsverhältnisse
und –ausmaße machen. Diese Angaben sollten in
den Gruppenfeststellungbescheiden zwecks höherer Rechtssicherheit
abgebildet werden.
Aktenabtretungen
18.1 Sämtliche Akten einer Unternehmensgruppe waren im zuständigen
Finanzamt des Gruppenträgers zu führen. Nach Rechtskraft eines Gruppenfeststellungsbescheids
waren vielfach Aktenabtretungen erforderlich.
Das neu zuständige Finanzamt musste die Akten händisch
anfordern und deren Einlangen überwachen. Vor allem bei großen
Unternehmensgruppen mit vielen Gruppenmitgliedern brachte dies
einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich.
Im Jahr 2011 bestand bspw. die größte Unternehmensgruppe aus
219 Gruppenkörperschaften; rund die Hälfte aller Unternehmensgruppen
wies eine Gruppenstärke zwischen drei und 25 Unternehmensbeteiligten
auf.
18.2 Der RH erachtete das derzeitige Verfahren zur Abtretung von Gruppenakten
als nicht zweckmäßig, weil es wertvolle Ressourcen band.
Er empfahl dem BMF, das Verfahren zur Abtretung von Gruppenakten
nach der Erlassung von Gruppenfeststellungsbescheiden zu automatisieren
und elektronisch zu überwachen.
Dokumentation
19.1 Informationen über das Verfahren zur Anerkennung einer Unternehmensgruppe
waren in einem separaten — nicht elektronischen — Aktenteil
zusammengefasst. Das betraf u.a. händische Vermerke über verfahrensrelevante
Sachverhalte.
19.2 Der RH erachtete die Zusammenfassung aller mit einer Unternehmensgruppe
zusammenhängenden Informationen als zweckmäßig und erforderlich.
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