Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Dienstzuteilungen
Bei einer Dienstzuteilung erhielt der Beamte eine Zuteilungsgebühr.
Der Anspruch eines dienstzugeteilten Beamten auf Zuteilungsgebühr,
bei dem die Ankunft am Zuteilungsort vor dem 1. Jänner 2011 lag,
begann mit der Ankunft im Zuteilungsort und endete mit der Abreise
vom Zuteilungsort oder, wenn der Beamte in den Zuteilungsort versetzt
wurde, mit dem Ablauf des letzten Tages der Dienstzuteilung.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs waren die
gesetzlichen Regelungen über die Dienstzuteilung nicht auf mehrjährige
Dauerzuteilungen abgestellt. Für die Frage der Abgrenzung zwischen
Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV war ausschlaggebend,
ob der für die Dienstzuteilung maßgebliche Bedarf ein
vorübergehender war oder ob die Dienstleistung des Beamten bereits
zum Zeitpunkt der Zuweisung auf nicht absehbare Zeit geplant gewesen
war.
(2) Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 29 erfolgte eine Novellierung der
RGV. Die neuen Vorschriften traten am 1. Jänner 2011 in Kraft und
betrafen unter anderem die Dauer des Anspruchs auf eine Zuteilungsgebühr.
Der neugefasste § 22 Abs. 1 RGV beschränkte den Anspruch
auf eine Zuteilungsgebühr bei jenen Beamten, die ab dem 1. Jänner
2011 dienstzugeteilt wurden, grundsätzlich bis zum 180. Tag der
Dienstzuteilung.
Zugleich mit der Beschränkung führte § 22 Abs. 8 RGV eine Ausnahmeregelung
für Dienstbereiche ein, in denen es in der Natur des Dienstes
lag, dass die Dauer der vorübergehenden Dienstzuteilung 180 Tage
überschritt. In diesen Organisationseinheiten blieb der Anspruch auf
Zuteilungsgebühr während der gesamten Dauer der Dienstzuteilung
gewahrt. Diese Ausnahmeregelung sollte nur in jenen Bereichen
Anwendung finden, in denen eine Versetzung keinesfalls zweckmäßig
war.
Das BMI bestimmte in Anwendung der Ausnahmeregelung des § 22
Abs. 8 RGV per Erlass vom Juni 2011 u.a. folgende Organisationseinheiten
als solche, bei denen es in der Natur des Dienstes lag, dass die
Dauer der vorübergehenden Dienstzuteilung 180 Tage überschritt: das
EKO Cobra, die Sondereinheit für Observation, die Einsatzgruppe zur
Bekämpfung der Straßenkriminalität, das Operative Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen,
ausgewählte Sonderkommissionen, die Polizeiinspektion
Traiskirchen–EASt, die Polizeiinspektion St. Georgen im
Attergau–EASt und die Büros für Observation und Verdeckte Ermittlungen
des Bundeskriminalamts.
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BGBl. I Nr. 111/2010
234 Bund 2013/6