Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMI
Personalmanagement
Steuerung des
Personaleinsatzes
Personaleinsatz und Dienstzuteilungen
bei der Polizei
16.1 Für Exekutivbedienstete gab es nach den Angaben des BMI typische
Werdegänge. So war das BMI bestrebt, Exekutivbedienstete nach Absolvierung
ihrer Grundausbildung primär solchen Polizeiinspektionen
zuzuweisen, bei denen die Arbeitsbelastung hoch war. Entgegen den
Ankündigungen in der Strategie „INNEN.SICHER.“ 2012 konnte das
BMI aber kein durchgängiges Konzept — im Sinne eines Personalentwicklungskonzepts
— für Erst–, Zusatz– und Folgeverwendungen von
Exekutivbediensteten vorlegen. Lediglich für Wien lag ein Konzept für
die Errichtung einer Bereitschaftseinheit vor, in der ab Herbst 2012 alle
in Wien neu ausgemusterten Exekutivbediensteten ihre Erstverwendung
erhalten sollten. Dieses Konzept wurde beginnend mit November
2012 umgesetzt.
16.2 Der RH kritisierte das Fehlen eines Personalentwicklungskonzepts für
Exekutivbedienstete, insbesondere im Hinblick auf deren Erst– und
Folgeverwendungen.
Er empfahl dem BMI im Hinblick auf eine sachgerechte und transparente
Steuerung des Personaleinsatzes (vgl. TZ 18 f.) die umgehende
Ausarbeitung eines solchen Konzepts.
16.3 Laut Stellungnahme des BMI sei ein wesentlicher Teil eines gesamthaften
Personalentwicklungskonzepts für Exekutivbedienstete durch
eine „vorausschauende Bedarfs– und Entwicklungsplanung“ als eines
der Kernelemente im Rahmen des Projekts „Umfassende Personalentwicklung“
bereits ausgearbeitet worden. Der Rollout sei im Laufen.
17.1 § 41 BDG 1979 sah erleichterte Möglichkeiten zur Versetzung vor, wenn
es nach der Natur des Dienstes notwendig war, einen Beamten nach
einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen (sogenannte
systemimmanente Versetzungen). Diese Regelung war auch auf Exekutivbedienstete
der Verwendungsgruppe E2b (eingeteilte Beamte) anzuwenden,
wenn die Versetzung innerhalb der ersten zwei Jahre ab der
Ernennung in diese Verwendungsgruppe und im dienstbehördlichen
Zuständigkeitsbereich eines Landespolizeikommandos erfolgte.
17.2 Angesichts der Anzahl der Dienstzuteilungen (TZ 25, 26) und der daraus
resultierenden Kosten (TZ 25, 29 bis 31) empfahl der RH dem BMI, Maßnahmen
zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes zu setzen. Insbesondere
sollte das BMI auf eine Änderung des § 41 BDG 1979 dahingehend
hinwirken, dass das Instrument der systemimmanenten Versetzung
nicht nur auf eingeteilte Beamte (E2b–Beamte) während der ersten beiden
Dienstjahre und innerhalb des Bundeslandes beschränkt ist.
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