Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Wirkungen
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
Der RH kritisierte, dass diese vom BMF beauftragte IHS–Studie im
ELAK des BMF nicht dokumentiert war und dass das BMF keine Auskunft
über deren Kosten gab.
Weiters bemängelte der RH, dass das BMF keine konkreten Angaben
über den Nutzen von Headquarter i.Z.m. der Gruppenbesteuerung
machen konnte, obwohl es selbst damit argumentierte. Mangels der
nötigen Informationen in den eigenen Datenbeständen traf es auch
keine Vorkehrungen für eine aussagekräftige Wirkungsanalyse.
Insbesondere vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wäre
aber den Wirkungen von Steuerbegünstigungen besonderes Augenmerk
zu widmen. Eine umfassende Erfolgskontrolle wäre zwingend
geboten, um gezielt steuern zu können. So verpflichtet das BHG 2013
den Bund, den Haushalt ab 2013 unter Beachtung der Grundsätze der
Wirkungsorientierung zu führen. 22 Davon umfasst sind u.a. das Wirkungscontrolling
und die wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei
Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben. Die finanziellen Auswirkungen
sind für das laufende Finanzjahr und mindestens die nächsten
vier Finanzjahre zu beziffern. 23 Überdies hat jedes haushaltsleitende
Organ die in seinem Wirkungsbereich erlassenen Rechtsvorschriften
in angemessenen Zeitabständen zu evaluieren. 24 Weiters sind in den
Abschlussrechnungen die von den Erträgen aus Abgaben abgezogenen
Prämien, Erstattungen und direkt ausbezahlten Absetzbeträge gesondert
auszuweisen. 25
Der RH empfahl dem BMF, umfassende Wirkungsanalysen und Erfolgskontrollen
i.Z.m. Steuerbegünstigungen regelmäßig durchzuführen.
Jedenfalls wären die in der politischen Diskussion verwendeten Sachargumente
zu evaluieren und darzustellen, wie etwa im Fall der Headquarter
bei der Gruppenbesteuerung.
Weiters sollte das BMF schriftliche Unterlagen zu beauftragten Studien
jedenfalls im ELAK dokumentieren, um die Vertragsinhalte und
die Ausgabengebarung nachvollziehbar sicherzustellen.
6.3 Laut Mitteilung des BMF werde es in Zukunft verstärkt die verwendeten
Sachargumente in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage
und im Vorblatt einer Regierungsvorlage erläutern und
darstellen. Im Zuge der Evaluierung der Zielerreichung bzw. Maßnah-
22 § 2 BHG 2013
23 § 17 Abs. 4 BHG 2013
24 § 18 Abs. 1 BHG 2013
25
§ 101 Abs. 10 BHG 2013
Bund 2013/6 47