Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Gruppenbesteuerung
Knapp die Hälfte aller ausländischen Gruppenmitglieder war im „EU/
EWR–Raum“ ansässig; rd. 20 % waren aus „sonstigen Ländern“. Ein
Drittel aller ausländischen Gruppenmitglieder hatte allerdings keine
Länderkennzeichnung in den Datenbanken der Finanzverwaltung.
(2) Die meisten ausländischen Gruppenmitglieder aus dem EU/EWR–
Raum stammten aus Deutschland, Ungarn und der Tschechischen Republik.
Um die Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungsbehörden
im Bereich der Besteuerung sicherzustellen, war EU–weit ein verbindliches
Regelwerk in Geltung. 40 Der gegenseitige Informationsaustausch
in Besteuerungsfragen basierte auf dem Grundsatz der Vorrangigkeit
der innerstaatlichen Ermittlungshandlungen und der erhöhten Mitwirkungspflicht
des Abgabepflichtigen bei Auslandssachverhalten 41 .
Um doppelten Steueranknüpfungspunkten zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten
entgegenzuwirken, schloss Österreich mit allen EU–Mitgliedstaaten
Doppelbesteuerungsabkommen.
Über den EU/EWR–Raum hinaus waren v.a. ausländische Gruppenmitglieder
aus Kroatien, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von
Amerika in österreichische Unternehmensgruppen eingebunden. Weltweit
hatte Österreich mit mehr als 80 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und mit vier Staaten Abkommen über den Auskunftsaustausch in
Steuersachen geschlossen. Das Amtshilfe–Durchführungsgesetz 42 verpflichtete
Österreich darüber hinaus — innerhalb seines Anwendungsbereichs
— zum bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen.
Die Aufnahme von ausländischen Gruppenmitgliedern in eine österreichische
Unternehmensgruppe aus Staaten, mit denen Österreich keine
Doppelbesteuerungsabkommen bzw. Amtshilfeabkommen geschlossen
hatte, war zulässig und in der Praxis auch anzutreffen, wie z.B. bei
Burundi, Costa Rica und Panama. Amtshilfeverfahren zwecks Erhalt
von steuerlich relevanten Informationen waren in diesen Fällen nicht
möglich.
Nach den Angaben der Finanzämter und der Großbetriebsprüfung
wurde seit der Einführung der Gruppenbesteuerung kein einziges Amtshilfeverfahren
i.Z.m. der Geltendmachung bzw. Nachversteuerung von
Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder durchgeführt, weder bei der
40 z.B. RL 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich
der Besteuerung und zur Aufhebung der RL 77/799/EWG, ABl. 2011 L 64 S. 1 ff.;
RL 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf
bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen, ABl. 2010 L 84 S. 1 ff.
41 §§ 119 und 131 BAO sowie VwGH vom 26. Juli 2000, 95/14/0145
42
Amtshilfe–Durchführungsgesetz – ADG, BGBl. I Nr. 102/2009 i.d.g.F.
62 Bund 2013/6