Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Gruppenbesteuerung
Europarechtliche
Vorgaben
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
10.1 (1) In der Europäischen Union (EU) waren bislang keine umfassenden
vertragsrechtlichen Vorschriften zur Harmonisierung bzw. Koordinierung
von direkten Steuern in Kraft. 30 Mittel– bis langfristig war
jedoch eine stärkere Zusammenarbeit geplant; zuletzt legte die Europäische
Kommission einen Richtlinien–Vorschlag zur Harmonisierung
der europäischen Gewinnermittlungsvorschriften im Unternehmensbereich
vor. 31
Auch wenn in den EU–rechtlichen Vertragswerken keine ausdrücklichen
Regelungen zum Harmonisierungsbedarf im Bereich der direkten
Steuern bestanden, durften nationale Steuervorschriften nicht gegen
die EU–Grundfreiheiten 32 verstoßen. Die grenzüberschreitende Tätigkeit
von Unternehmen und die Verwertbarkeit von Auslandsverlusten
innerhalb der EU waren mehrfach Gegenstand von Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH).
(2) Der EuGH urteilte zuletzt in mehreren Entscheidungen zu grenzüberschreitenden
Verlustverrechnungen. 33 Europarechtlich ist demnach
eine grenzüberschreitende Verrechnung laufender Verluste einer
ausländischen Tochter– durch die inländische Muttergesellschaft (und
umgekehrt) nicht geboten; im Inland müssten allenfalls „endgültige
(finale)“ Verluste berücksichtigt werden. Final bedeutet, dass die ausländische
Tochtergesellschaft in ihrem Sitzstaat alle Möglichkeiten
der Verlustberücksichtigung ausgeschöpft hat und keine Möglichkeit
besteht, die Verluste in künftigen Zeiträumen zu nützen. Österreich lässt
die Auslandsverlustverwertung (über den EU/EWR–Raum hinaus 34 )
nicht erst bei Endgültigkeit zu, sondern gleich im Jahr der Entstehung;
dies unter Vorbehalt der Nachversteuerung z.B. im Falle zukünftiger
Aufholung durch Gewinne im Ausland.
Bei Auslandsverlusten aus Drittstaaten bestand nach EuGH–Rechtsprechung
keinerlei Verwertungspflicht nach EU–Recht.
30
Dies galt bis auf wenige Ausnahmen, wie z.B. bestimmte Fälle von Doppelbesteuerungen,
Amtshilfe und grenzüberschreitende Tätigkeit (z.B. Fusionsrichtlinie, Mutter–
Tochter–Richtlinie). Sämtliche Versuche zur Harmonisierung (z.B. Körperschaftsteuersysteme
– 1975, Unternehmensbesteuerung – 1988 u.a.) schlugen bislang fehl.
31
Richtlinien–Vorschlag über eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer–Bemessungsgrundlage
(GKKB), KOM 2011/121 endg.
32
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ABl. 2010 C 83 S. 47 ff.
Die Grundfreiheiten sind in den Art. 28 ff. geregelt (Waren–, Personen–, Dienstleistungs–
und Kapitalverkehr).
33 v.a. Rs C–446/03, Marks & Spencer; Rs C–231/05, Oy AA sowie Rs C–337/08, X–Holding
BV
34 Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen
EU und Liechtenstein, Island sowie Norwegen.
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