Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

Gruppenbesteuerung
(3) Europarechtliche Vorgaben, die die Einrichtung einer Gruppenbesteuerung
in den EU–Mitgliedstaaten forderten, bestanden weder
zur Zeit der Einführung in Österreich noch zur Zeit der Gebarungsüberprüfung.
Demgegenüber verwiesen jedoch die Erläuterungen zur
damaligen Regierungsvorlage auf europarechtliche Bedenken als nicht
unwesentlichen Grund für den Ersatz der (damals bestehenden) Organschaftsregelung.
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10.2 Die EU–Grundfreiheiten dienen der Beseitigung von Hemmnissen im
innergemeinschaftlichen Personen– und Wirtschaftsverkehr. Eine Verlustverwertung
ausländischer Gruppenmitglieder aus dem EU/EWR–
Raum war folglich durch die EU–Niederlassungsfreiheit geboten, jedoch
— lt. aktueller EuGH–Rechtsprechung — nur hinsichtlich „endgültiger
(finaler)“ Verluste.
Der RH empfahl dem BMF, das österreichische System der Gruppenbesteuerung
im Hinblick auf das damit verbundene Abgabenrisiko (siehe
TZ 26) und den hohen Verwaltungsaufwand durch die Abgabenbehörden
(siehe TZ 7) einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen und
eine Kosten–Nutzen–Analyse durchzuführen.
10.3 Laut Stellungnahme des BMF würden die Regelungen der österreichischen
Gruppenbesteuerung zweifelsohne die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
Österreich erhöhen und einen wichtigen Beitrag zur
Standortpolitik Österreichs leisten. Dieser durch die Gruppenbesteuerung
entstehende Standortvorteil sei im Sinne der vom RH vorgeschlagenen
Kosten–Nutzen–Analyse nicht in seiner Gesamtheit konkret
bezifferbar bzw. messbar. Daher greife eine Gegenüberstellung von
Nutzen (Standortvorteil) und Kosten (Berücksichtigung ausländischer
Verluste) zu kurz.
Das Gruppenbesteuerungssystem bestehe nicht allein aus der Berücksichtigung
von ausländischen Verlusten. Einer endgültigen Verlustberücksichtigung
würden die umfassenden Nachversteuerungsregelungen
des Gruppenbesteuerungsregimes vorbeugen. So komme es zwar zur
Berücksichtigung eines Verlustes im Zeitpunkt seiner Entstehung im
Ausland, jedoch könne nicht auf dessen vollständige (der Höhe nach)
und endgültige Verlustverwertung geschlossen werden. Im Zeitpunkt
der Verlusthereinnahme komme es zunächst zur einschränkenden Wirkung
des Verlustdeckels, sodass nicht per se von einer „vollständigen“
Verlustverwertung ausgegangen werden könne.
35 451 der Beilagen XXII. GP – Regierungsvorlagen – Materialien – Allgemeiner Teil,
S. 5 f.: „Der EuGH hat in der letzten Zeit mit seiner Rechtsprechung eine Richtung eingeschlagen,
die befürchten lässt, dass die österreichische Organschaft mit dem Diskriminierungsverbot
unvereinbar ist.“
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