Bund 2013/6 - Der Rechnungshof

BMF
Kurzfassung
Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht
mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung
Drei EU–Mitgliedstaaten (Dänemark, Italien und Österreich) verfügten
im Jahr 2011 über eine grenzüberschreitende — über den EU/
EWR–Raum hinausgehende — Gruppenbesteuerung; neun EU–Mitgliedstaaten
kannten kein System der Gruppenbesteuerung. (TZ 11)
Das österreichische System der Gruppenbesteuerung
Das österreichische System der Gruppenbesteuerung sah die Möglichkeit
der steuermindernden Verwertung laufender Verluste ausländischer
Gruppenmitglieder vor; Gewinne ausländischer Gruppenmitglieder
durfte Österreich nicht besteuern. (TZ 12)
Im Vergleich zu jenen EU–Mitgliedstaaten, die Gruppenbesteuerungssysteme
anwendeten, war die österreichische Gruppenbesteuerung
sehr weiträumig gestaltet. Überdies sahen die österreichischen
Bestimmungen eine deutlich niedrigere Mindestbeteiligungsquote
und eine kürzere Bindungsfrist als in manchen anderen EU–Mitgliedstaaten
vor. (TZ 12)
Seit der Einführung der österreichischen Gruppenbesteuerung im
Jahr 2005 stieg die Gesamtzahl der ausländischen Gruppenmitglieder
auf mehr als das Dreifache (von 515 auf 1.792; + 248 %).
Im selben Zeitraum vergrößerte sich die Zahl der Gruppenkörperschaften
(Gruppenträger und Gruppenmitglieder) nur auf mehr als
das Doppelte (von 5.955 auf 15.112; + 154 %). (TZ 9, 12)
Knapp die Hälfte aller ausländischen Gruppenmitglieder war im „EU/
EWR–Raum“ ansässig; rd. 20 % waren aus „sonstigen Ländern“. Ein
Drittel aller ausländischen Gruppenmitglieder hatte allerdings keine
Länderkennzeichnung in den Datenbanken der Finanzverwaltung.
Informationen über den Sitz der ausländischen Gruppenmitglieder
sind jedoch für Zwecke des Risikomanagements, des Controlling
und der strategischen Steuerung unerlässlich. Trotz der bedeutenden
steuerlichen Effekte einer laufenden Verwertung von Verlusten ausländischer
Gruppenmitglieder sowie des starken Anstiegs solcher
Fälle ließ das Datenmaterial des BMF somit keine validen Aussagen
zu deren tatsächlicher Verteilungsstruktur zu. (TZ 12)
Die Aufnahme von ausländischen Gruppenmitgliedern in eine österreichische
Unternehmensgruppe aus Staaten, mit denen Österreich
keine Doppelbesteuerungsabkommen bzw. Amtshilfeabkommen
geschlossen hatte, war zulässig und in der Praxis auch anzutreffen,
wie z.B. bei Burundi, Costa Rica und Panama. Dadurch nahm
Österreich ein erhöhtes Risiko unrechtmäßiger Geltendmachung von
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