Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 11
Vorwort
(1) Diese RL für den Erlass planungsrechtlicher Zulassungsentscheidungen für Betriebsanlagen
der Eisenbahnen des Bundes (EdB) sowie von Magnetschwebebahnen (MSB) haben den
Rechtscharakter einer Verwaltungsvorschrift des EBA, die unmittelbar nur dessen Mitarbeiter
binden. Sie gelten für Betriebsanlagen öffentlicher und nicht öffentlicher EdB. Die für
Betriebsanlagen der EdB in diesen RL niedergelegten Grundsätze gelten für die MSB
sinngemäß, soweit keine anderen Regelungen bestehen.
(2) Die RL sollen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung sowie einer rationellen Arbeitsweise beitragen
und Hinweise für einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf geben.
(3) Die RL sollen verdeutlichen, dass bereits im Planungsstadium vom Vorhabenträger sowohl
öffentliche als auch private Belange in umfassender Weise zu berücksichtigen sind. Nur ein
ausgewogener Plan hat die Chance, planungsrechtlich zugelassen zu werden und eine etwaige
verwaltungsgerichtliche Überprüfung ohne Beanstandung zu überstehen.
(4) Dem Vorhabenträger wird empfohlen, sich bereits in Vorbereitung und bei der Erarbeitung der
Planunterlagen sowie im Vorfeld der erforderlichen planungsrechtlichen Zulassungsverfahren
nach § 18 AEG bzw. § 1 MBPlG an den RL zu orientieren, um zeitaufwändige und kostenintensive
Änderungen und Ergänzungen der Antragsunterlagen zu vermeiden.
(5) Soweit die RL Ausführungen enthalten, die den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden - z. B.
die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens -
betreffen, sollen diese lediglich die verfahrensrechtlichen Zusammenhänge verdeutlichen.
(6) Die RL enthalten im Abschnitt I Allgemeines zu den Verfahren nach § 18 AEG bzw. § 1 MBPlG.
In den Abschnitten II und III wird das Planfeststellungsverfahren erläutert, im Abschnitt IV die
Entscheidungen nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Im Anschluss daran werden
im Abschnitt V die Besonderheiten der Plangenehmigung und im Abschnitt VI des Entfallens
von Planfeststellung und Plangenehmigung dargestellt.
Im Anhang zu den Richtlinien werden Begriffe erläutert und Mustervordrucke zur Verfügung
gestellt.
(7) Die RL erheben wegen der außerordentlichen Vielfalt der in der täglichen Praxis
vorkommenden Einzelfälle keinen Anspruch auf vollständige Darstellung des gesamten
(eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsrechts. Sie dürfen daher nicht als Kommentar
verstanden werden und können nicht die Entscheidung für jeden Einzelfall vorgeben.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010