Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 29
• der Antrag unterschrieben ist und
• dem Antrag die vollständigen Planunterlagen in der erforderlichen Anzahl Ausfertigungen
beigefügt sind.
Dem EBA ist mitzuteilen, welche TÖB nach Ansicht des Vorhabenträgers in ihrem
Aufgabenbereich berührt werden können. Behörden, deren ansonsten erforderliche
Verwaltungsentscheidung infolge der Konzentrationswirkung der Planfeststellung ersetzt wird,
und Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, sind stets zu beteiligen.
(4) Dem Antrag sind die erforderlichen Angaben zur Kostenfestsetzung beizufügen.
(5) Der Vorhabenträger kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Umfang
seiner Vertretungsmacht ergibt sich aus der ihm schriftlich erteilten Vollmacht. Die Vollmacht ist
dem EBA vorzulegen; sie ist zum Verwaltungsvorgang zu nehmen.
(6) Der Vorhabenträger erklärt mit seinem Antrag insbesondere, dass in den Planunterlagen die
anerkannten Regeln der Technik beachtet werden. Abweichungen sind darzustellen und zu begründen.
In diesen Fällen ist mindestens die gleiche Sicherheit wie bei der Beachtung der
Regeln nachzuweisen.
(6a) Bedarf das Vorhaben einer Inbetriebnahmegenehmigung nach §§ 6, 9 TEIV (vgl. RL 10 Abs.
1a), so ist der Vorhabenträger darauf hinzuweisen, dass er zeitnah die EG-Prüfung bei einer
benannten Stelle zu beantragen hat (vgl. § 14 VV IST sowie Verfügung EBA vom 17.03.2008,
Az. 2.320 Pa). Das Ergebnis der EG-Prüfung sowie etwaige Ausnahmegenehmigungen sind
der Planfeststellungsbehörde unverzüglich vorzulegen. Die EG-Prüfung hat zu bestätigen, dass
die planfeststellungsrelevanten Parameter der TSI beachtet wurden. Weicht die Planung in
diesen Punkten von Vorgaben der TSI ab, so ist der Vorhabenträger darauf hinzuweisen, dass
er gemäß § 5 TEIV die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen bei der Sicherheitsbehörde
(EBA) zu beantragen hat (vgl. hierzu auch § 7 VV IST). Davon abweichende Regelungen
ergeben sich bei Maßnahmen im Zuge von Oberbauinstandhaltungsarbeiten und
Baumaßnahmen „unter dem rollenden Rad“ (vgl. Verfügung EBA vom 22.08.2008, Az. Pr.2110
- 21Igibn/002-0005#002-004)
(6b) Das EBA prüft, ob das Vorhaben negative Auswirkungen auf die Funktions- und
Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes, die verkehrliche Bedeutung einer Infrastruktur und
ihrer Kapazität hat (Einzelheiten siehe insbesondere Verfügung EBA vom 15.02.2008, Az.
23.91 Pa). Sofern ein Verfahren nach § 11 AEG nicht erforderlich ist, sind kapazitätsrelevante
Vorhaben gemäß Muster 13.3 im Internet bekannt zu machen.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010