Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 49
(1b) Ein Klagerecht steht ebenfalls den nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannten Verbänden zu. Diese
können unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 BGG Klage auf Feststellung eines
Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 EBO erheben.
(2) Für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die den Bau oder die Änderung von Strecken
sowie von Rangier- und Containerbahnhöfen einschließlich ihrer Nebeneinrichtungen zum
Gegenstand haben, ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte gegeben
(§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 VwGO, zur Auslegung dieser Vorschrift vgl. BVerwG,
Beschluss vom 16.07.2008, Az. 9 A 21/08).
(3) Bei Vorhaben gemäß Anlage zu § 18e Abs. 1 AEG ist Klage beim Bundesverwaltungsgericht zu
erheben, das in erster und letzter Instanz entscheidet. Dasselbe gilt für alle Vorhaben, die
Magnetschwebebahnen betreffen (§ 2d Abs. 1 MBPlG).
(4) Für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse zu Vorhaben, die nicht von den Absätzen 2 und
3 dieser RL erfasst werden, ist die erstinstanzliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben.
(5) Die Klage ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses
zu erheben (§ 74 VwGO). Die Klageerhebung bei den Oberverwaltungsgerichten
und beim Bundesverwaltungsgericht muss durch anwaltlichen Schriftsatz erfolgen
(§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Anwaltszwang besteht nicht für juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden; zu weiteren Einzelheiten wird auf § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO
verwiesen. Bei den Verwaltungsgerichten besteht kein Anwaltszwang. Dort kann die Klage
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden
(§ 81 VwGO).
(5a) Beim Bundesverwaltungsgericht kann die Klage gemäß der Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof vom
26.11.2004 (BGBl. I S. 3091) auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Sie muss den in
dieser Verordnung geregelten Anforderungen entsprechen (vgl. hierzu den entsprechenden
Hinweis in den Mustern 28.7 bis 28.10)
Soweit die Klage bei einem anderen Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit erhoben werden
muss, ist zu prüfen, ob das betreffende Bundesland, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat, von
der Ermächtigung des § 55a VwGO Gebrauch gemacht und durch Rechtsverordnung die
Klageerhebung zum Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof bzw. zu den
Verwaltungsgerichten auf elektronischem Wege zugelassen hat. In diesen Fällen ist in Analogie
zu dem Hinweis für die elektronische Klageerhebung zum Bundesverwaltungsgericht (vgl.
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010