Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

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Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 156 Anlage zur Anzeige über die Fertigstellung der Bauarbeiten für das Vorhaben: Bauvorhaben: Az.: ______________ vom ______________ Die folgenden Bestimmungen der o.g. Zulassungsentscheidung wurden nicht umgesetzt: Bezeichnung: (z.B. Nr. der Nebenbestimmung, Maßnahme, Bauwerksverzeichnis, etc.) Fundstelle in der Zulassungsentscheidung bzw. den Anlagen: Gründe für die noch nicht erfolgte Umsetzung: PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010 Voraussichtliches Datum der Umsetzung:
Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 157 Muster 38.1 Aufforderung an die zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange zwecks Vorbereitung einer Plangenehmigung - Herstellung des Benehmens An ................................... (Träger öffentlicher Belange, dessen Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird) ................................... (Anschrift) Herstellung des Benehmens 1) Plangenehmigung für das Bauvorhaben ............................................................................................ ........................................................................................................................................................... in der/den Gemeinde(-n) .................................................................................................................... der/die ............................................................................................................................................... (genaue Bezeichnung des Vorhabenträgers) hat beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle ..................................., den Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung für das o. g. Vorhaben gestellt. Das Vorhaben betrifft eine Betriebsanlage einer Eisenbahn des Bundes [§ 18 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)]. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG) ist das Eisenbahn-Bundesamt die zuständige Planfeststellungsbehörde. Hinweise an TÖB, soweit es erforderlich erscheint: Eine Plangenehmigung kann erteilt werden, wenn 1. es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 18b Nr. 1 AEG), 2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen (vgl. Anhang 2 Nr. 5) hergestellt worden ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 VwVfG) und 3. Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VwVfG, § 18b Nr. 2 AEG). Das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren ist ein ausschließlich bundesrechtlich geregeltes Verfahren. Die Herstellung des Benehmens mit den Trägern der öffentlichen Belange, deren Aufgaben durch das Vorhaben berührt sind, ist erforderlich, dann aber auch ausreichend. Eventuell weitergehende landesrechtlich geregelte Verfahrensvorschriften sind insoweit nicht anwendbar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Plangenehmigung die Rechtswirkungen einer Planfeststellung hat. Demzufolge wird gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG auch durch eine Plangenehmigung die Zulässigkeit eines Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Plangenehmigung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Plangenehmigung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. . PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
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