Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

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Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 54 das EBA gemäß § 76 Abs. 3 VwVfG ein Planfeststellungsverfahren ohne Anhörungsverfahren durchführen. Für dieses Verfahren gelten die Richtlinien für das vereinfachte Anhörungsverfahren (RL 16) sinngemäß. Der Planänderungsbeschluss bedarf nicht der öffentlichen Bekanntmachung nach § 74 Abs. 4 und 5 VwVfG. (6a) Die äußere Form von Entscheidungen nach § 76 VwVfG hat analog zu den Mustern 27.1 bis 27.3 zu erfolgen (vgl. auch RL 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3). (7) Der zulässige Rechtsbehelf gegen alle Entscheidungen nach § 76 VwVfG ist die verwaltungsgerichtliche Klage (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.2006, Az. 9 A 29/05). Auf die RL 28 und 35 wird verwiesen. (8) Sowohl ein Planfeststellungsbeschluss als auch eine Plangenehmigung können unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG bzw. § 2a Nr. 1 und 2 MBPlG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 VwVfG durch Plangenehmigung geändert werden (vgl. Kommentar Knack Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2004, § 76 Rn 35 bis 38). (9) Der geänderte Plan ist kein neuer Plan. Nach Abschluss des Verfahrens nach § 76 VwVfG bilden der ursprüngliche Plan und die Planänderung zusammen eine Einheit. Die ursprünglich getroffene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung ist daher nicht aufzuheben, sondern lediglich in dem durch die Planänderung bestimmten Umfang zu ändern. Eine Verlängerung der Geltungsdauer des ursprünglichen Planes ist damit nicht verbunden. (10) Anlagen Dritter, die Gegenstand des Planes sind (Folgemaßnahmen und Vorhaben nach § 78 VwVfG), können auch vor ihrer Fertigstellung durch die ansonsten zuständige Genehmigungsbehörde nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften überplant werden. Zulässig sind solche Überplanungen nur, wenn sie die Festsetzungen zu den Betriebsanlagen der EdB nicht ändern und die grundsätzliche Planungskonzeption des Beschlusses nicht berührt wird. In solchen Verfahren ist das EBA als TÖB zu beteiligen. 33. Änderungen nach Fertigstellung des Vorhabens (1) Sollen planfestgestellte Betriebsanlagen der EdB und der MSB nachträglich geändert werden, so bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens (vgl. RL 3). (2) Werden Anlagen Dritter (Wege, Gewässer oder dgl.), die Gegenstand eines eisenbahnrechtlichen Zulassungsverfahrens waren, aus Gründen, die sich nicht aus dem Eisenbahnbau oder PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 55 -betrieb ergeben, nach ihrer Fertigstellung geändert, so sind die dafür vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren durchzuführen. 34. Nicht voraussehbare Wirkungen auf Rechte anderer (1) Treten erst nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens auf das Recht eines anderen auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die nachträgliche Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, die die nachteiligen Auswirkungen ausschließen (§ 75 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG). (2) Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass es sich um Auswirkungen handelt, die die Planfeststellungsbehörde nicht vorausgesehen hat und die sie bei einer ordnungsgemäßen Abwägungsentscheidung auch nicht hätte voraussehen müssen. § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG soll vor tatsächlichen Entwicklungen schützen, die sich erst nach Erlass des Beschlusses zeigen und mit denen die Beteiligten nicht rechnen mussten. Beispiele: • Überschreitung des prognostizierten Lärmpegels. Voraussetzungen: 1. Erlass des Beschlusses nach Inkrafttreten des VwVfG, 2. ordnungsgemäß ermittelte Verkehrsprognose wird durch tatsächliche Verkehrsentwicklung nicht bestätigt, 3. erhebliche Steigerung der Verkehrslärmbelastung gegenüber der Prognose; dies setzt grundsätzlich eine Überschreitung des prognostizierten Beurteilungspegels um mindestens 3 dB(A) voraus; zu den Ausnahmen und Einzelheiten vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.2007, Az. 9 C 2.06, • Überflutungen benachbarter Grundstücke, weil die Entwässerungseinrichtungen das anfallende Oberflächenwasser nicht aufnehmen können. (3) Anträge auf Vorkehrungen, auf Errichtung und Unterhaltung von Anlagen oder auf Entschädigung sind an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Diese entscheidet durch Beschluss (§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG), ob dem Antragsteller ein solcher Anspruch zusteht und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Soweit Vorkehrungen oder Anlagen notwendig werden, sind sie dem Vorhabenträger aufzuerlegen. Wegen eventueller Auswirkungen auf Dritte ist zu prüfen, ob dafür ein Verfahren gemäß § 18 AEG bzw. § 1 MBPlG erforderlich ist. PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
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