Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 63
Benehmens mit den zu beteiligenden TÖB erfolgt grundsätzlich durch die Planfeststellungsbehörde
(Muster 38.1).
Eine Mitwirkung der anerkannten Naturschutzvereinigungen findet im eisenbahnrechtlichen
Plangenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht statt (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG). Das
gilt nicht, wenn im Rahmen einer Plangenehmigung Befreiungen von Geboten und Verboten
zum Schutz von Gebieten im Sinne des § 32 Abs. 2 BNatSchG, Natura-2000-Gebieten,
Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten und Biosphärenreservaten
erteilt werden sollen. In diesen Fällen ist den nach § 3 URBG von einem Land anerkannten
Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind, Gelegenheit zur
Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben (§
63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG).
(4) Das Plangenehmigungsverfahren ist nur zulässig, wenn im Ergebnis der Prüfung nach
§ 3a UVPG (Screening - Verfahren) festgestellt wurde, dass keine UVP-Pflicht besteht (vgl.
RL 9 Abs. 5 bis 7).
Dennoch sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die Belange der Umwelt in der Abwägung
zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
i. S. des UVPG nicht gleichzusetzen sind mit dem Erheblichkeitsbegriff nach
§ 14 Abs. 1 BNatSchG.
(4a) Ob eine unwesentliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 18b Nr. 2 AEG bzw.
§ 2a Nr. 2 MBPlG vorliegt, bedarf immer einer Prüfung und Bewertung des Einzelfalls. Sie kann
unter Umständen angenommen werden, wenn nicht wesentlich mehr als 5 % der Fläche eines
Grundstücks dauerhaft in Anspruch genommen werden und dies für die Wegebeziehungen
oder die Nutzungsmöglichkeiten des Restgrundstücks ohne erkennbare Bedeutung ist (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 15.12.1995, Az. 4 A 19/95, VGH Mannheim, Urteile vom 15.07.1994,
Az. 8 S 1196/94 und vom 06.04.2004, Az. 8 S 1997/03). Bei der Beurteilung, ob eine
Rechtsbeeinträchtigung unwesentlich ist, können auch positive Auswirkungen des Vorhabens
saldierend in die Betrachtung mit einfließen; z. B. wenn Lärmschutz- oder
landschaftspflegerische Maßnahmen zu einer „Aufwertung“ des betroffenen Grundstücks
führen. Ebenso können vorübergehende Grundstücksinanspruchnahmen im Einzelfall
unwesentlich sein.
(4b) Kann der Vorhabenträger nicht von allen in eigenen Rechten Betroffenen schriftliche
Einverständniserklärungen vorlegen, hat er darzulegen, dass er sich darum bemüht hat und aus
welchen Gründen er die Rechtsbeeinträchtigungen derjenigen, die nicht zugestimmt haben, für
unwesentlich hält. Diese Betroffenen sind durch die Planfeststellungsbehörde gemäß § 28 Abs.
1 VwVfG zu beteiligen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer angemessenen
PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010