Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

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Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 92 Muster 13.2 Schreiben an die Anhörungsbehörde mit der Bitte um Durchführung des Anhörungsverfahrens An ................................................................................ (Anhörungsbehörde) Planfeststellung für das Bauvorhaben .............................................................................................. .......................................................................................................................................................... in der/den Gemeinde(-n) .................................................................................................................. Anlagen: ..... Ausfertigungen Planunterlagen Ich bitte, für das o. g. Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18a AEG, § 73 VwVfG durchzuführen. 1. Anlass, Zweck und Art des Bauvorhabens ergeben sich aus dem Erläuterungsbericht und den sonstigen Planunterlagen. 2. Die Planunterlagen sind vollständig./ Folgende Unterlagen .................................................. ................................................................................................................................................... werden bis zum ................... nachgereicht (Nicht Zutreffendes streichen). 3. Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde sind folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie weitere Stellen im Anhörungsverfahren zu beteiligen: ............................................ ............................................ 4. Ich bitte um die Übersendung der im Anhörungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen. Weiterhin bitte ich, Kopien der Stellungnahmen und Einwendungen direkt und unverzüglich an den Vorhabenträger zu übersenden, damit dieser zur Beschleunigung des Verfahrens die Möglichkeit hat, noch vor dem Erörterungstermin Bedenken und Einwendungen auszuräumen. Von der Anberaumung des Erörterungstermins bitte ich, mich zu unterrichten. 5. Nach § 18a Nr. 7 Satz 1 AEG sind Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, ausgeschlossen. Es wird bei der Weiterleitung der Planunterlagen an die Gemeinde(-n) gebeten, diese dazu anzuhalten, auf den Einwendungsausschluss in der ortsüblichen Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen ausdrücklich hinzuweisen (§ 18a Nr. 7 Satz 3 AEG). 6. Ein unverschlüsseltes Grunderwerbsverzeichnis ist als Anlage beigefügt. Dieses darf aus Datenschutzgründen nicht mit ausgelegt werden. 7. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 VwVfG), tritt gemäß § 19 AEG die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken ein. Ich bitte Sie, die Gemeinde(-n) auf diese Rechtsfolge hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass auch in der ortsüblichen Bekanntmachung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Außerdem wird angeregt, die örtlich zuständige(-n) Bauaufsichtsbehörde(-n) über die Veränderungssperre zu informieren. 8. Ich bitte Sie, mir nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die vollständigen Planunterlagen, ggf. die Niederschrift über den Erörterungstermin sowie Ihre abschließende Stellungnahme nach § 73 Abs. 9 VwVfG zu übersenden. Ich bitte um Hinweis, welche Stellungnahmen und Einwendungen sich im Anhörungsverfahren nicht erledigt haben. Im Auftrag ................................... (Unterschrift) PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 93 Muster 13.3 Bekanntgabe von kapazitätsrelevanten Vorhaben Betreff: Eisenbahnstrecke xxx - xxx, Nr. xxx Rückbau/Abbindung von 6 Abstellgleisen, einem Überholgleis und einer Ladestraße im Bahnhof xxx, Bahn-km xxx bis Bahn-km xxx und Rückbau des Bahnhofes xxx zum Haltepunkt von Bahn-km xxx bis Bahn-km xxx Bezug: Neubau des ESTW xxx, Antrag der DB Netz AG vom xxx Hiermit wird öffentlich bekannt gemacht, das die DB Netz AG mit Antrag vom xxx die Genehmigung zur Errichtung des elektronischen Stellwerkes xxx in km xxx an der Strecke Nr. xxx, xxx – xxx beantragt hat. In diesen Zusammenhang soll neben xxx (Nennung von kapazitätserhöhenden Maßnahmen ohne Bewertung wie z.B. Blockverdichtung) folgende Infrastruktur zurückgebaut werden: Im Bahnhof xxx (km xxx – km xxx) • Weiche Nr. xxx. Dadurch Abbindung der 6 in Nord-Süd Richtung gelegenen Abstellgleise Nr. xxx - xxx mit einer Länge von (xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, und xxx m) • Weiche Nr. xxx. Dadurch Abbindung des Überholgleises Nr. xxx • Weiche Nr. xxx. Dadurch Abbindung der Ladestraße Auflassung des Bahnhofes xxx (km xxx – km xxx)/ Umbau zum Haltepunkt • Weiche Nr. xxx mit Lückenschluss. Dadurch Abbindung der 5 Abstellgleise Nr. xxx in Nord-Süd Richtung • Weiche Nr. xxx. Dadurch Abbindung des Überholgleises Nr. xxx Systemskizzen : Istzustand des Bahnhofes xxx Sollzustand des Bahnhofes xxx PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
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