Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) R I C H T L I N I E N für den ...

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Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 60 • die Umsetzung der Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses durch Maßnahmen des Verwaltungszwanges zu erwirken oder • den Abriss der errichteten Anlagen anzuordnen. (7) Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Verfügungen EBA vom 10.03.1999, Az. 2.3 Pa, und vom 29.08.2007, Az. 23.20/60102 Pau, hingewiesen. PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsrichtlinien (PF-RL) Seite 61 V. Plangenehmigung 38. Plangenehmigung (1) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung (§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG, § 18b AEG bzw. § 1 MBPlG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG, § 2a MBPlG) erteilt werden, wenn • es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (§ 18b Nr. 1 AEG bzw. § 2a Nr. 1 MBPlG), • mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen (vgl. Anhang 2 Nr. 5) hergestellt worden ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 VwVfG) und • Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben (§ 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 VwVfG, § 18b Nr. 2 AEG bzw. § 2a Nr. 2 MBPlG). Wird ein Dritter durch die Planung nur in abwägungserheblichen Belangen, jedoch nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt, so steht dies der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens nicht entgegen (BVerwG, Urteile vom 10.12.2003, Az. 9 A 73/02, und vom 28.03.2007, Az. 9 A 17/06, Rn 15). Auch in der Plangenehmigung gilt das allgemeine Abwägungsgebot in gleicher Weise wie in der Planfeststellung. Alle abwägungserheblichen Belange müssen erfasst und dabei erkennbar gewordene Konflikte planerisch bewältigt werden. Die Plangenehmigung soll bei der Zulassung von Vorhaben angewandt werden, die lediglich überschaubare und eindeutig lösbare Interessenkonflikte auslösen können (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 06.04.2004, Az. 8 S 1997/03). Nicht zu empfehlen ist das Plangenehmigungsverfahren dann, wenn das Vorhaben abwägungserhebliche Belange für einen nicht abgrenzbaren Kreis privater Betroffener berühren kann. Zum Begriff der abwägungserheblichen Belange vgl. RL 8 Abs. 5. Die Richtlinien für das Planfeststellungsverfahren gelten für das Plangenehmigungsverfahren sinngemäß. Folgende Richtlinien gelten nicht: • RL 9 Abs. 1 bis 4, 8 bis 10 und 12 bis 13 (UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung), • RL 10 Abs. 5 (spezielle Regelungen im Plangenehmigungsverfahren bei Rechtsbetroffenheiten), PF-RL Planfeststellungsrichtlinien Ausgabe 01/2010 Stand 20.04.2010
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